„Keine Option ist vom Tisch“ Was die politischen Folgen von Muellers Abschiedsrede sind
Reicht es für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten? Noch nicht, meint seine Gegenspielerin Nancy Pelosi. Und doch hält sie sich diese Option offen. Man müsse eine wasserdichte Faktensammlung gegen Trump zur Hand haben.
Die Worte ließen an das Nervenspiel einer internationalen Krise denken. An eine Lage, in der amerikanische Präsidenten andere zum Einlenken zu zwingen versuchen, indem sie verkünden, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, die militärische eingeschlossen. „Keine Option ist vom Tisch“, sagte Nancy Pelosi, als Chefin des Parlaments Donald Trumps zentrale Gegenspielerin. Damit wollte sie sagen, dass sie nichts mehr ausschließe, auch nicht jenes Amtsenthebungsverfahren, von dem sie bisher so wenig hielt.
Es war, nach dem letzten Auftritt Robert Muellers als Sonderermittler der Russlandakte, ein Zugeständnis an die eigenen Parteifreunde, die allmählich die Geduld verlieren. Im Grunde will Pelosi kein Impeachment, zumindest nicht jetzt. Die Grande Dame der Demokraten hat ein zu feines Gespür, als dass sie sich Illusionen hingeben würde. Ein Impeachment, das ist die harte Realität, würde aus heutiger Sicht wohl mit einer Schlappe für diejenigen enden, die es anstreben. Soll es von Erfolg gekrönt sein, müssten sich im Senat um die zwanzig Republikaner mit den Demokraten verbünden, damit eine Zweidrittelmehrheit garantiert ist.
Pelosi weiß, was für eine Barriere das ist. Sie weiß auch um das Risiko einer solchen Prozedur, um den eventuellen Bumerangeffekt. Statt über Sachthemen zu reden, wären die Demokraten im Wahljahr 2020 die Impeachment-Partei, wofür die Wähler der Mitte sie womöglich bestrafen. Die Angst davor erklärt die Skepsis der Veteranin, gleichwohl ist nach Muellers trockenem Statement der Druck auf sie erheblich gewachsen. Die meisten Bewerber fürs Weiße Haus, mit der prominenten Ausnahme Joe Bidens, reden nunmehr einem Amtsenthebungsverfahren das Wort. Manche tun es schon deshalb, weil eine nach links gerückte Parteibasis energisch darauf drängt. Eine Basis, die darüber entscheidet, wer das Vorwahlrennen übersteht. Am Donnerstag war es der Senator Cory Booker, bislang ein klassischer Vertreter des pragmatischen Flügels, der zum ersten Mal in den Chor einstimmte. Nunmehr sei klar, dass der Kongress aktiv werden müsse, sagte er.
Mueller, der seinen Ermittlerposten räumt, war tags zuvor überraschend an die Öffentlichkeit gegangen, nachdem er im Laufe seiner zweijährigen Nachforschungen eisern geschwiegen hatte. In schnörkelloser Prosa machte er deutlich, dass er Trump keineswegs entlastet habe, auch wenn dieser das Gegenteil behaupte. „Wären wir uns sicher gewesen, dass der Präsident eindeutig keine Straftat beging, hätten wir es auch so gesagt.“ In seinem Abschlussbericht hatte Mueller fast ein Dutzend Fälle aufgelistet, die auf Justizbehinderung schließen lassen, allem voran die Entlassung James Comeys, des FBI-Direktors, der dem Verdacht geheimer Wahlkampfabsprachen des Trump-Teams mit Russland frühzeitig nachgehen wollte. Die Regeln des Justizministeriums, so Mueller, hätten ihn daran gehindert, eine Klageschrift gegen Trump zu verfassen. Einen Präsidenten dürfe man nicht anklagen, solange er im Amt sei. „Wir haben allerdings“, wiederholte er, „keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Präsident eine Straftat beging“.
Trumps Gegner interpretieren es als Anleitung zum Handeln. Aus ihrer Sicht hat der Sonderermittler die Legislative aufgefordert, dort weiterzumachen, wo er aufhören musste. Gemäß der Verfassung stehe nun das Parlament in der Pflicht, betonte der New Yorker Demokrat Jerry Nadler, der den Justizausschuss des Repräsentantenhauses leitet. Trump quittierte Muellers Fazit, indem er twitterte, was er seit Wochen twittert: „Der Fall ist abgeschlossen“. Eine große Mehrheit der Republikaner sieht es ähnlich, auch wenn es erstmals einer wagt, aus der Phalanx auszuscheren. Justin Amash, ein libertär gesinnter Abgeordneter aus Michigan, schwimmt neuerdings gegen den Strom. „Kongress! Der Ball ist in unserer Spielhälfte“, schrieb er bei Twitter. Es ist die eine Stimme, auf die linke Demokraten verweisen, wenn sie von bemerkenswerten Entwicklungen im Lager der Konservativen sprechen.
Nancy Pelosi wiederum versucht es einstweilen mit einer Art Slalomlauf. Noch vor Kurzem riet sie explizit davon ab, sich auf die unberechenbare Rutschbahn eines Amtsenthebungsverfahrens zu begeben. Nun, unter Zugzwang, will sie sich nicht mehr festlegen. Bevor man handle, mahnt sie gleichwohl, müsse man eine wasserdichte Faktensammlung gegen Trump zur Hand haben, „eine Sammlung, die auch die Republikaner im Senat überzeugt“. Der Kongress, heißt das im Klartext, soll Muellers Arbeit fortsetzen, indem er Zeugen vorlädt, Dokumente anfordert, Trump in Erklärungsnot bringt – ohne sofort zur Impeachment-Keule zu greifen.
