Russland-Ermittlungen Die politische Schlacht um den Mueller-Bericht
Washington · Den Bericht von Robert Mueller zu den Russland-Ermittlungen sieht Donald Trump als Freispruch für sich selbst. Seine Sprecherin fordert eine Entschuldigung von Demokraten und den „liberalen Medien“.
Donald Trump ließ keine Gelegenheit aus, um die Welt wissen zu lassen, was für einen glänzenden Sieg er seiner Meinung nach gerade errungen hatte. Bereits am Sonntagabend, noch vor dem Rückflug nach Washington, hatte er sich auf dem Rollfeld in Palm Beach vor die Reporter gestellt, um ihnen mit ausgebreiteten Armen zuzurufen, was er vom Bericht Robert Muellers hält. Da feierte er sich schon als großen Triumphator und blies zugleich zur Offensive gegen die Opposition. „Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. Um ehrlich zu sein, ist es eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste“, wetterte er und sprach vom illegalen, nunmehr gescheiterten Versuch einer Entmachtung.
Tags darauf war es als erste seine Sprecherin Sarah Sanders, die Muellers teilweise entlastendes Fazit umwidmete in verbale Attacken. Die Demokraten und die „liberalen Medien“, forderte sie im Frühstücksfernsehen des Senders NBC, schuldeten Trump eine Entschuldigung. Sie hätten ihn als Agenten einer ausländischen Macht bezeichnet, was bekanntlich Hochverrat sei und in den USA die Todesstrafe zur Folge haben könne. „Sie haben zwei Jahre vergeudet und Chaos gestiftet.“ Donald Trump junior, der älteste Sohn des Präsidenten, unterstellte den schärfsten Kritikern sogar, im Kongress eine „Verschwörungsfraktion“ gebildet zu haben. Manche Abgeordnete hätten dem Volk wider besseres Wissen eingeredet, das Wahlkampfteam habe geheime Absprachen mit Russland getroffen, schrieb er bei Twitter: „Sie haben ihre Ämter mit Schande befleckt und sollten zurücktreten.“
Der Tonfall selbstgerechter Empörung – er dürfte die Rhetorik des Trump-Lagers noch lange bestimmen, womöglich bis zum Finale des Wahlkampfs 2020. Der politische Gegner, suggerieren die Anhänger des Präsidenten, habe mit dem Kapitel Mueller jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Was immer er fortan vorzubringen habe, geht es weiter in dieser Logik, sollten sich wachsame Wähler nur mit allergrößter Skepsis anhören. Ausnahmslos alle demokratischen Bewerber für 2020, spitzte Trump es am Montag zu, hätten im Zuge ihrer „Hexenjagd“ Millionen an Spenden gesammelt.
Die Demokraten dagegen nehmen William Barr ins Visier, den Justizminister, der auf vier Seiten zusammenfasste, was Muellers 19 Juristen, unterstützt von 40 Detektiven, in 22 Monaten akribischer Kleinarbeit zusammentrugen. Barrs Brief werfe mehr Fragen auf, als er beantworte, erklärten Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die führenden Köpfe der Partei im Parlament, in einem gemeinsamen Statement: „Er ist kein neutraler Beobachter, er ist nicht in der Lage, den Bericht objektiv zu bewerten.“ Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, kündigte bereits an, den Minister vorzuladen, um Detail für Detail herauszufinden, wie er zu seinen Schlüssen gelangte. Notfalls werde man bis vors Oberste Gericht ziehen, um die Freigabe des kompletten Papiers zu erzwingen. Bevor er seinen Posten antrat, hatte Barr, ein Veteran, der bereits unter George Bush senior das Justizressort leitete, öffentlich Zweifel an Muellers Recherchen geäußert. Die politische Schlacht um den Mueller-Report, scheint es, hat gerade erst begonnen.
