Mueller Bericht zu Russland-Affäre: Trump befürchtete Ende seiner Präsidentschaft

Mueller-Bericht zu Russland-Affäre : Trump befürchtete Ende seiner Präsidentschaft

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts zur Russland-Untersuchung lässt sich sagen: Der Sonderermittler skizziert in vielen, auch in bislang unbekannten Einzelheiten, wie energisch sich Trump gegen die Nachforschungen stemmte.

Als Robert Mueller zum Sonderermittler berufen wurde, um die Russlandakte unter die Lupe zu nehmen, bekam Donald Trump einen Wutanfall. „Oh mein Gott, das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft“, soll er getobt haben. Es gipfelte in Worten, die man besser im Original wiedergibt. „I‘m fucked.“

Jeder sagte ihm, wenn er es erst mit einem dieser Sonderermittler zu tun habe, sei seine Präsidentschaft ruiniert, schimpfte der Mann im Oval Office. Es dauere Jahre, und in dieser Zeit werde er zu nichts anderem kommen. Dies sei das Schlimmste, was ihm passieren konnte, beschwerte er sich bei Jeff Sessions, dem Chef des Justizressorts, dem er voller Zorn die Leviten las. Die Ernennung des Justizministers sei seine wichtigste Personalentscheidung gewesen. Nun aber lasse ihn Sessions schnöde im Stich, statt ihn, den Präsidenten, zu schützen, wie es ein Eric Holder im Falle Barack Obamas oder ein Robert Kennedy im Falle John F. Kennedys getan habe. „Wie konntest du das geschehen lassen, Jeff?“

Offensichtlich war es Sessions, einst der erste Republikaner von Rang, der sich hinter den Kandidaten Trump stellte, später in Ungnade gefallen, der Mueller erzählte, was sich im Frühjahr vor zwei Jahren hinter den Kulissen des Weißen Hauses abspielte. Detailgenau schildert es Mueller in dem Bericht, den er nach 22 Monaten akribischer Recherche über das schrieb, was Kritiker Trumps spätestens seit dessen Amtsantritt die Russlandaffäre nennen.

Seit Donnerstag ist der Report publik, wenn auch nur in redigierter Fassung. William Barr, ein Justizminister, auf den Trump große Stücke hält, hat ihn freigegeben, allerdings mit geschwärzten Passagen, nachdem er im März kurz zusammengefasst hatte, was er für die Quintessenz hält. Seit Donnerstagmittag amerikanischer Ostküstenzeit lässt sich auf 448 Seiten nachlesen, was Mueller zu Papier brachte. Mit Gewissheit zu beurteilen, was die brisantesten Aussagen sind, was Neuigkeitswert hat und was nicht, ist in der Kürze der Zeit so gut wie unmöglich. Was sich nach schneller Lektüre sagen lässt: Mueller skizziert in vielen Einzelheiten, auch in bislang unbekannten, wie energisch sich Trump gegen die Nachforschungen stemmte.

Den obersten Rechtsberater der Regierungszentrale, Donald McGahn, rief er im Juni 2017 in dessen Wohnung an, um ihn aufzufordern, Mueller wegen angeblicher Interessenkonflikte zur Einstellung seiner Ermittlungen zu zwingen. Sein früherer Wahlkampfmanager Corey Lewandowski wiederum sollte Sessions beibringen, dass Untersuchungen zur Causa Russland darauf zu beschränken seien, potenzielle Einmischungsversuche in Zukunft zu unterbinden. Was 2016 geschah, sollte nicht noch einmal aufgerollt werden. Beide, sowohl McGahn als auch Lewandowski, ignorierten die Order. Der Versuch des Präsidenten, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen, sei im Wesentlichen daran gescheitert, dass sich Personen in seinem Umfeld weigerten, seine Befehle auszuführen, konstatiert Mueller. Dies gelte auch für James Comey, den damaligen FBI-Direktor, den Trump aufforderte, Michael Flynn, seinen nach nur drei Wochen im Amt geschassten Sicherheitsberater, in Ruhe zu lassen.

Allein mit Comeys Rauswurf im Mai 2017 sehen Kritiker Trumps den Tatbestand der Justizbehinderung erfüllt. Mueller hingegen überließ es Barr, juristisch zu bewerten, was er an Fakten zusammengetragen hatte. „Während dieser Bericht nicht feststellt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht“, schreibt er. Hätte man nach gründlicher Prüfung der Fakten die Gewissheit gehabt, „dass der Präsident die Justiz eindeutig nicht behinderte, hätten wir es so dargelegt“. Auf Grundlage von Fakten und Rechtsnormen, so Mueller, sei er jedoch nicht in der Lage, ein klares Urteil zu fällen.

Bereits vor knapp vier Wochen waren Barr und Rosenstein zu dem Schluss gelangt, dass die gesammelten Beweise nicht ausreichten, um Trump wegen Behinderung der Justiz anzuklagen. Als Chef der Exekutive habe ein US-Präsident weitreichende Vollmachten, sodass es in seiner Macht stehe, einen FBI-Direktor zu feuern, ohne dass ihm dies als Behinderung der Justiz ausgelegt werden könne, heißt es bei Mueller.

Barr ging am Donnerstag, auf einer Pressekonferenz vor der Freigabe des Reports, noch einen Schritt weiter. Noch eindeutiger, als man es erwartet hatte, stellte er sich vor den Präsidenten stellte, statt zumindest hier und da zu relativieren. Trump habe sich nach seinem Amtsantritt in einer Lage befunden, die es so noch nie gegeben habe, sagte er. Während das FBI sein Verhalten vor und nach der Wahl unter die Lupe nahm, während die Medien pausenlos über seine Schuld spekulierten, habe ihn der Ärger gepackt. Trump, so Barr, „war frustriert und verärgert, weil er aufrichtig glaubte, dass die Untersuchungen, angetrieben von seinen politischen Gegnern, seine Präsidentschaft untergruben“.

Im Übrigen, fügte der altgediente Jurist hinzu, habe das Weiße Haus ohne Abstriche mit Muellers Team kooperiert. Tatsächlich hatte es der Präsident nach langem Hin und Her abgelehnt, sich von Mueller befragen zu lassen. Damit war er dem Rat seiner Anwälte gefolgt, die befürchtet hatten, er könnte sich dabei in Widersprüchen verheddern. Für den Justizminister war es kein Thema.

Der parteiische Auftritt des 68-Jährigen dürfte jene Skeptiker bestärkt haben, die ihn voller Sarkasmus fragen, ob er nicht in den Kreis der persönlichen Advokaten um Trump wechseln wolle. Bei den Demokraten sitzt es einfach zu tief, das Misstrauen gegenüber einem Justizminister, den der Staatschef ja gerade mit Blick auf die Freigabe des Mueller-Berichts ins Amt gehievt hat. Nach wie vor verlangen sie die Veröffentlichung des vollständigen Texts, ohne schwarze Balken, die Brisantes verdecken. Jerrold Nadler, ein New Yorker Politikveteran, der den Justizausschuss des Repräsentantenhauses leitet, hatte die Sorge geäußert, dass Barr mit ebenso parteiischen wie überflüssigen Kommentare aufwarte, statt die Fakten für sich sprechen zu lassen. Stattdessen könnte der Minister versuchen, Muellers Bericht mit einer Erzählung zu verbinden, um dem Weißen Haus zu Diensten zu sein.

 Hier lesen Sie den geschwärzten Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller.

Die „New York Times“ hat ein Blog eingerichtet, in dem sie Teile ders Berichts analysiert.

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