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Thema Migration im OB-Wahlkampf: Moskau verschärft Jagd auf Zuwanderer

Thema Migration im OB-Wahlkampf : Moskau verschärft Jagd auf Zuwanderer

In Moskau geht die Polizei mit Razzien verschärft gegen Zuwanderer vor. Das Thema Migration beherrscht den Wahlkampf bei der anstehenden Wahl des Oberbürgermeisters. Mehr als die Hälfte der Moskauer finden, die wachsende Zahl der Zuwanderer sei das größte Problem ihrer Stadt.

Eine schmutzig-grüne Mauer umgibt das Gelände einer ehemaligen Textilfabrik im Moskauer Industriegebiet Goljanowo. Am Fabriktor stehen Omon-Polizisten Wache. Öffnet sich das Tor, gibt es den Blick frei auf Szenen wie aus einem Krisengebiet. Lange Reihen von olivgrünen Zelten, an deren Leinen Wäsche trocknet. Absperrungen und Patrouillen. Eine Traube von Menschen, die sich um die Mittagsstunde vor der Essensausgabe drängeln. "Sie dürfen hier nicht mit rein!", stoppt ein Vertreter des russischen Innenministeriums die Korrespondentin, die mit russischen Menschenrechtlern das Lager besichtigen will. Ausländische Journalisten bräuchten dafür eine Sondergenehmigung seines Ministeriums, so der Beamte. Bearbeitungszeit: drei Wochen.

Es gibt Gründe, warum Russland dieses Lager nicht gerne zeigt. Seit zwei Wochen sind hier 586 illegale Wanderarbeiter eingepfercht, die meisten von ihnen aus Vietnam. Ohne Strom, ohne Kanalisation, ohne ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser warten sie auf ihre Abschiebung. Das Lager in Goljanowo ist das Ergebnis einer populistischen Kampagne der russischen Behörden gegen die wachsende Zahl von Arbeitsmigranten. Auf Moskauer Märkten und Baustellen, in dubiosen Fabriken, selbst in der Metro — überall fahndet die Polizei derzeit nach illegalen Zuwanderern. Nach Angaben der Föderalen Migrationsbehörde wurden in den vergangenen Tagen 1500 Ausländer festgenommen. Die meisten von ihnen stammen aus den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken.

Aktionismus im Wahlkampf

Offizieller Auslöser der Aktion war ein Vorfall auf einem Markt. Als Polizisten einen wegen Vergewaltigung gesuchten Kaukasier festgenehmen wollten, endete das in einer Schlägerei. Ein Beamter wurde verletzt. Der wahre Hintergrund der Razzien: Am 8. September wählt Moskau einen Oberbürgermeister. Amtsinhaber Sergej Sobjanin, ein Intimus von Kremlchef Wladimir Putin, will bei seinen Wählern mit der Kampagne gegen Zuwanderer punkten. Denn 55 Prozent der Moskauer glauben, dass der unkontrollierte Zustrom von Migranten eines der größten Probleme ihrer Stadt ist. "Das ist doch völlig normal", rechtfertigte Sobjanin das Vorgehen der Behörden in einem Interview, "In jeder Gesellschaft, in jedem Land reagieren die Gesellschaft und die Behörden härter, wenn es eine Notfallsituation gibt."

Auch Sobjanins wichtigster politischer Gegner, der oppositionelle Bürgermeisterkandidat Aleksej Nawalny, spielt gerne die nationalistische Karte. Er behauptet, jedes zweite Gewaltverbrechen in der Hauptstadt werde von einem Ausländer begangen. Die Statistiken der Moskauer Staatsanwaltschaft dazu sind widersprüchlich. Vor drei Monaten war von einem Ausländeranteil an der Gewaltkriminalität von 20 Prozent die Rede. Nun, wo das Thema im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht, sollen es plötzlich 40 Prozent sein.

Hausgemachtes Problem

Russlands Problem mit dem unkontrollierten Zustrom von Migranten ist hausgemacht. Die Bürger der überwiegend armen ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaukasus und Zentralasien brauchen für die Einreise kein Visum. Der Chef der Föderalen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, nannte kürzlich die Zahl von elf Millionen arbeitenden Ausländern, die in Russland offiziell registriert seien. Dazu kommt die Dunkelziffer derer, die auf gut Glück einreisen und illegale Gelegenheitsjobs annehmen. "Wenn Russland eine harte Zuwanderungspolitik gegenüber Migranten aus Entwicklungsländern betreiben würde, bräuchten wir keine Deportationslager wie das in Goljanowo", kommentiert die kremlkritische Internetzeitung "Gazeta.ru". Nur mit der Einführung eines Visumszwangs für Bürger der ehemaligen Sowjetrepubliken lasse sich die Zuwanderung steuern.

Doch die politische und wirtschaftliche Elite des Landes hat daran kein Interesse. Korrupte Beamte verdienen an den Zuwanderern, kremlnahe Großunternehmer profitieren vom Überangebot an Billigarbeitskräften. Und die Geldüberweisungen, die viele Migranten in die Heimat schicken, halten die Ex-Sowjetrepubliken zudem in einer wirtschaftlichen und mentalen Abhängigkeit vom großen Nachbarn. Auch das ist von Moskau gewollt.

"Die Razzien und das Lager von Goljanowo werden das System der Sklavenarbeit nicht beenden", sagt Swetlana Gannuschkina von der Menschenrechtsorganisation "Bürgerhilfe". Die dort festgehaltenen Vietnamesen seien "die ersten Opfer dieses Systems". Sie sollen in den kommenden zwei Wochen abgeschoben werden. Weitere Lager dieses Typs wird es nicht geben, glaubt die Menschenrechtlerin: "Dafür war der Aufschrei der öffentlichen Empörung jetzt zu groß."

(RP)