Ost-Ukraine Moskau: Rebellen zu Waffenstillstand bereit
Moskau · Die Rebellen in der Ostukraine sind nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu einem Waffenstillstand bereit. Die Initiative dazu sollte aber von der Regierung in Kiew ausgehen, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag Lawrow.
Der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier forderte bei einem Besuch in der Krisenregion, die Konfliktparteien sollten die "Verrücktheit" der bewaffneten Auseinandersetzung beenden. Lawrow kündigte an, Russland werde im UN-Sicherheitsrat eine Resolution einbringen, die auf die Umsetzung des Genfer Friedensplans dringen solle, der unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im April beschlossen, aber seither nicht umgesetzt worden ist. Die Vereinbarung sah unter anderem ein Ende der Gewalt, die Räumung besetzter Regierungsgebäude und die Entwaffnung illegaler Gruppen vor.
Lawrow erklärte, Russland werde mit dem Resolutionsentwurf nicht die Entsendung einer Friedenstruppe in die Ost-Ukraine fordern. Die ukrainischen Rebellen hatten vorgeschlagen, dass Russland eine Friedenstruppe in den Osten der Ukraine entsendet. Moskau hatte dazu erklärt, dies bedürfe einer Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat. Die Rebellen haben die Unabhängigkeit zweier Regionen und eine Bereitschaft zum Anschluss an Russland erklärt.
OSZE-Chef Zannier besuchte ein russisches Lager für Flüchtlinge aus der Ost-Ukraine. Der Konflikt sei eine "Verrücktheit", die gestoppt werden müsse, sagte er am Donnerstag in Dmitrjadowka. Das Camp ist rund 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Nach russischen Angaben sind 30000 Menschen vor den Kämpfen in der Ost-Ukraine geflohen. Der Kreml unterstützt die Vermittlungsversuche der OSZE zur Beilegung der Krise.
Die USA unterstützen laut Vizepräsident Joe Biden Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und internationalen Diplomaten zur Lösung der Ukraine-Krise. Das habe Biden am Mittwoch in einem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko deutlich gemacht, erklärte das Weiße Haus. Im zweiten Gespräch der beiden Politiker innerhalb von zwei Tagen ging es demnach um die Sicherheitslage in der Ostukraine.
Poroschenko sagte Biden nach Darstellung des Weißen Hauses, er stehe weiter zu seinem Angebot prorussischen Rebellen, eine Amnestie zu gewähren, wenn diese ihre Waffen niederlegten, beziehungsweise ihnen freies Geleit zu geben, wenn sie nach Russland zurückkehrten.
Der US-Vizepräsident habe Poroschenko gesagt, dass die Vereinigten Staaten seinen Friedensplan begrüßten, den er am Samstag bei seiner Amtseinführung präsentiert habe. Moskau müsse Poroschenko als legitimen Spitzenrepräsentanten der Ukraine anerkennen, die Unterstützung der Separatisten einstellen und den Fluss von Waffen über die Grenze in die Ukraine stoppen.
Moskau wirft Kiew Einsatz von Brandbomben vor
Unterdessen sollen ukrainische Regierungstruppen nach Angaben aus Moskau mit international geächteten Waffen gegen die Separatisten im Osten des Landes vorgehen. Lawrow forderte am Donnerstag eine Untersuchung über den mutmaßlichen Einsatz von Brandbomben. Hinweise auf den Einsatz von Brandbomben und anderen geächteten Waffen durch die ukrainische Armee seien "beunruhigend" und bedürften einer "dringenden Überprüfung", erklärte Lawrow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Er kritisierte zudem, dass die Versuche zur Befriedung in der Ostukraine auf der Stelle träten.
Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Konstantin Dolgow, warf den ukrainischen Einheiten den Einsatz "geächteter Waffen" vor. Ukrainische Militäreinheiten und "Nationalisten" hätten solche Waffen in Slawjansk gegen Zivilisten eingesetzt, sagte Dolgow. Sie hätten "auf Flüchtlinge geschossen und Kinder getötet". Brandbomben waren im Vietnam-Krieg großräumig eingesetzt worden. Sie sind inzwischen durch die UN-Konvention über konventionelle Waffen verboten. Das Gesundheitsministerium in Kiew erklärte am Mittwoch, seit Beginn des ukrainischen Militäreinsatzes im Osten des Landes vor zwei Monaten seien 270 Menschen ums Leben gekommen. Demnach wurden mindestens 57 Menschen verletzt.
