Proteste in Moskau Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest
Moskau · Die Proteste gegen Willkür in Russland reißen nicht ab. Auch Verbote hindern viele Moskauer nicht daran, für freie Wahlen einzutreten. Die Opposition hofft darauf, dass ihre Kandidaten zu den Regionalwahlen zugelassen werden. Doch die Polizei greift wieder hart durch.
Russische Polizeikräfte haben bei einer neuen friedlichen Protestaktion der Opposition für faire und freie Wahlen in Moskau einmal mehr Hunderte Menschen festgenommen. Die mit Helmen, Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüsteten Uniformierten packten Dutzende Menschen an Händen und Beinen und zwängten sie in Polizeibusse. Von rund 600 Festnahmen war in einer Mitteilung des Innenministeriums die Rede - und von 1500 Teilnehmern der Aktion. Unter den Festgenommenen war auch die bekannte Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Sie ist bereits seit Tagen in einem Hungerstreik - und geschwächt.
Die massenhafte Repression Andersdenkender in Russland werde den Machthabern im Kreml nicht lange helfen, die Unzufriedenheit der Menschen im Land nehme zu, hatte Sobol kurz vor der Festnahme gesagt. Sie gehört zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Viele prominente Köpfe der zersplitterten Opposition konnten bei den neuerlichen Aktionen nicht teilnehmen, da sie ebenfalls in Arrest sind. Vor einer Woche hatte die Polizei am Samstag rund 1400 Menschen festgenommen.
Die Behörden hatten Sobol noch am Freitag ausdrücklich davor gewarnt, auf die Straße zu gehen. Auch auf dem Puschkin-Platz gab es Lautsprecherdurchsagen, in denen die Menschen gewarnt wurden, an der unerlaubten Aktion teilzunehmen. Die Juristin Sobol kämpft wie ihre Mitstreiter für eine Zulassung als Kandidatin zur Wahl des Moskauer Stadtrats am 8. September. Die Wahlleitung hatte ihr wie den meisten nicht systemtreuen Anwärtern keine Registrierung erteilt - wegen angeblich schwerer Formfehler.
Die Innenstadt von Moskau war entlang der prächtigen Boulevards mit Metallgittern abgesperrt. Tausende Uninformierte waren an verschiedenen Punkten im Einsatz - auch Lastwagen und Polizeibusse versperrten vielerorts die Wege. Das Zentrum glich einer Festung. Als Menschen immer wieder einzeln abgeführt wurden, riefen die Aktivisten „Schande, Schande“ und „Russland wird frei sein“. Ziel der Aktion war es auch, den Moskauern vor Augen zu führen, wie ein Polizeistaat aussieht.
„Das System führt sich immer aggressiver auf“, sagte der prominente Rocker und Musikkritiker Artemi Troizki. Er stand am Twerskoj Boulevard und kritisierte die „verlogenen Diebe“ in der Stadtverwaltung, die ehrliche und junge Leute an ihrem Wahlrecht hinderten, um ihre Pfründe zu sichern. „Wenn es bei uns früher autoritär war, so haben wir jetzt praktisch ein totalitäres System“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
„Es ist schlimm, hier zu leben. Es ist ein unglückliches Land. Die Leute sind arm.“ Er kritisierte auch die deutsche Politik, die zu viel Verständnis zeige für Kremlchef Wladimir Putin. „Wenn Deutschland aufhören würde, Gas und Öl bei Russland zu kaufen, wäre das System schnell am Ende“, meinte er. Die Polizei ließ den bekannten Publizisten unbehelligt. Vorübergehend in Gewahrsam kam aber etwa auch der junge Schauspieler Alexander Pal.
„Der Kreml setzt seinen Kurs der Einschüchterung fort“, befand der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin einer Mitteilung zufolge. „Der Protest gegen die Manipulation der Lokalwahlen soll im Keim erstickt werden. Das zeigt vor allem, dass das System Putin offensichtlich selber Zweifel an der eigenen Legitimität in der Bevölkerung hat.“
Über dem Puschkinplatz, einem der bekanntesten Orte Moskaus, kreiste ein Hubschrauber. Dort waren auch viele Polizei- und Gefängnisbusse zu sehen, um Festgenommene abzutransportieren. Die Sicherheitskräfte waren wie schon in der Vorwoche mit einem großen Aufgebot vor Ort. Sie erinnerten in Lautsprecherdurchsagen daran, sich an die öffentliche Ordnung zu halten und Passanten nicht den Weg zu versperren. Die Polizei bildete allerdings auf den Gehwegen selbst Kordons, so dass kaum jemand durchkam. Viele Bürger beschwerten sich über die Polizei.
Während der Kundgebung funktionierte das mobile Internet zeitweise nicht. Das verhindert zum Beispiel, dass Nachrichten über die Aktion in sozialen Netzwerken abgesetzt und so weitere Aktivisten mobilisiert werden können. Vereinzelt zeigten Demonstranten kleine Plakate mit Kritik an der Wahlkommission, die Opposition willkürlich auszuschließen.
Die russische Hauptstadt rüstet sich bereits für neue Großkundgebungen. Das Moskauer Bürgermeisteramt bewilligte am Freitagabend zwei Kundgebungen für je 100 000 Teilnehmer am 10. und 11. August für faire und freie Wahlen. Die Proteste richten sich auch gegen Behördenwillkür in Russland.
Während der Demonstration teilte die russische Justiz mit, erneut gegen Oppositionspolitiker Nawalny vorzugehen. Nawalny sitzt wegen Aufrufs zu Protesten seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe ab. Nach Angaben des Ermittlungskomitees ist gegen seinen Fonds zur Korruptionsbekämpfung ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet worden. Dabei gehe es um eine Summe von eine Million Rubel (etwa 13 700 Euro). Den Ermittlern liegen nach eigenen Angaben entsprechende Unterlagen vor.
Der Fonds recherchiert zu Korruptionsfällen bekannter Politiker, unter anderem geht es dabei um Regierungschef Dmitri Medwedew. Neue Enthüllungen richten sich gegen die stellvertretende Moskauer Bürgermeisterin Natalja Sergunina.
In ihrem familiären Umfeld sei ein Vermögen von 6,5 Milliarden Rubel (rund 92 Millionen Euro) gefunden worden. Nawalnys Team warf ihr vor, öffentliches Eigentum zu plündern. Sergunina zeichnet verantwortlich für die Wahlen in Moskau. Sie versucht aus Sicht von Nawalnys Team, wegen der Korruptionsenthüllungen die Opposition an der Teilnahme bei der Abstimmung zu hindern.
Der Anti-Korruptions-Kämpfer war zuletzt kurzzeitig im Krankenhaus, nachdem er einen Ausschlag und Schwellungen im Gesicht bekommen hatte. Nawalny bezweifelt die Diagnose der Ärzte, wonach er womöglich Nesselfieber gehabt habe. Er geht von einer Vergiftung aus. Menschenrechtler beklagen immer wieder teils lebensgefährliche Zustände in russischen Gefängnissen.
