Moskau: Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Nach Festnahme : Kreml-Kritiker Nawalny erneut zu 30 Tagen Haft verurteilt

Die russische Polizei hat am Samstag erneut den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny festgenommen. Nun wurde er zu 30 Tagen Haft verurteilt.

Das Moskauer Gericht begründete die Strafe am Montag damit, dass Nawalny abermals zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen habe und in dieser Hinsicht ein Wiederholungstäter sei.

Nawalny kritisierte das neuerliche Urteil als politisch motivierten Versuch, ihn an der Vorbereitung weiterer Protestkundgebungen zu hindern. Am Wochenende hatte Nawalny zu Protestkundgebungen in mehreren russischen Städten am 9. September gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen.

"In den vergangenen Jahren haben die Behörden in keinem einzigen Fall unsere Anträge für Kundgebungen gebilligt", sagte er vor der Verhandlung in Moskau.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren eine 219 Seiten lange Anklageschrift vorgelegt. Nawalnys Verteidiger bat das Gericht um zwei Tage Zeit, um die Vorwürfe zu prüfen. Richter Alexej Steklijew räumte ihm dafür aber nur 30 Minuten ein.

Die russische Polizei hatte den Kreml-Kritiker am Samstag festgenommen. Nawalny ist vor seinem Haus abgeführt und ins Moskauer Polizeirevier Danilowski gebracht worden. Das hatte seine Sprecherin Kira Jarmisch über Twitter mitgeteilt. "Wahrscheinlich" gehe es um seine Protestaufrufe gegen die geplante Rentenreform, sagte Jarmisch dem Radiosender Moskauer Echo.

 Der Kreml-Kritiker Nawalny saß wegen seiner politischen Aktivitäten bereits mehrfach im Gefängnis. Zuletzt war er Mitte Juni nach 30-tägiger Haft freigelassen worden. Zu der Strafe war er wegen der Proteste gegen die neuerliche Vereidigung von Präsident Wladimir Putin verurteilt worden.

Unter dem Motto "Nicht mein Zar" hatte Nawalny am 5. Mai, kurz vor der Vereidigung, zu landesweiten Protesten aufgerufen. Tausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen in zahlreichen Städten auf die Straße.

(Ubg/Afp/felt)
Mehr von RP ONLINE