Regierungschef Morrison abgewählt Labor-Opposition gewinnt Wahl in Australien
Canberra · Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten. Gewinner der Abstimmung ist demnach sein Herausforderer Anthony Albanese von der oppositionellen Labor-Partei.
Der bisherige Regierungschef Scott Morrison räumte am Samstag seine Niederlage ein. Die konservative Regierungskoalition war ersten Auszählungen zufolge dabei, 51 Parlamentssitze zu gewinnen. Die Labor Party hatte sich demnach 72 geholt. Um keine Minderheitsregierung zu bilden, bräuchte die Mitte-links-Partei Labor mindestens 76 Sitze.
Morrison äußerte sich bereits, als Millionen von Stimmen noch nicht gezählt waren. „Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass dieses Land Gewissheit hat“, sagte er. Dass Morrison früh seine Niederlage einräumte, hat damit zu tun, dass für Dienstag ein Gipfel der Gruppe Quad in Tokio vorgesehen ist. Zu der Gruppe gehören Australien, Japan, die USA und Indien. Derjenige, der australischer Regierungschef ist, soll an dem Treffen teilnehmen. Die Teilnahme wird ein erster Test für den neuen Premierminister Albanese.
In seiner Siegesrede verwies Albanese auf seine Kindheit als Sohn einer alleinerziehenden Mutter. „Meine Mutter träumte von einem besseren Leben für mich. Und ich hoffe, dass meine Lebensgeschichte Australier dazu inspiriert, nach den Sternen zu greifen.“
Albanese will mit seiner Regierung die Treibhausgas-Emissionen stärker reduzieren. Bis 2030 sollen die Emissionen um 43 Prozent gesenkt werden. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß netto Null betragen. Die Labor-Partei will auch den Mindestlohn anheben. Sie verspricht höhere Ausgaben für Kinderbetreuung und Altenpflege.
Für die Mitte-links-Partei ist es der erste Wahlsieg seit 2007. Die konservative Regierung von Morrison hatte eine vierte dreijährige Amtszeit angestrebt.
Umfragen vor der Wahl hatten Albanese vorn gesehen. Morrison und Albanese warben am Samstag noch in Melbourne um Stimmen und wählten dann später selbst in ihren Wahlkreisen in Sydney. Morrison hatte die Wahl auf den letztmöglichen Termin gelegt - laut Analysten in der Hoffnung, den Vorsprung von Labor noch einholen zu können.
Neben Labor musste sich Morrisons konservative Regierung auch mit kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten auseinandersetzen, die in Hochburgen der Regierungspartei Liberal Party antraten und sich für eine ehrgeizigere Klimaschutzpolitik stark machen. Ersten Auszählungen zufolge machten sie den größeren Parteien Stimmen streitig, was die Aussicht auf ein Parlament ohne absolute Mehrheit einer Partei erhöhte.
Die australischen Grünen bekommen den vorläufigen Ergebnissen zufolge künftig drei Sitze im Parlament, davor war es einer. Unabhängige Kandidaten, als „Teal Independent Candidates“ bezeichnet, setzten sich offenbar gegen mindestens vier Kandidaten der Liberal Party durch. Einer der mutmaßlichen Verlierer ist der stellvertretende Parteichef der Liberal Party, Josh Frydenberg. Er galt als möglicher Nachfolger von Morrison.
Die „Teal Independent Candidates“ gelten als grüner als die Mitglieder der Liberal Party. Sie setzen sich für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel ein als die Liberal Party und die Labor Party.
Wegen der Corona-Pandemie hatte fast die Hälfte der 17 Millionen Wahlberechtigten bereits per Brief abgestimmt. Ihre Stimmen werden dem Ergebnis erst am Sonntag hinzugefügt. Noch am Freitag hat die Regierung die Regeln so geändert, dass Infizierte per Telefon abstimmen können. In Australien gibt es eine Wahlpflicht für erwachsene Staatsbürger.
Wahlleiter Tom Rogers sagte, die mehr als 7000 Wahllokale hätten pünktlich geöffnet, obwohl 15 Prozent der Wahlhelfer in dieser Woche an Covid-19 oder Grippe erkrankt seien.
