Wahlkampf in Italien Monti will nicht als Minister dienen
Rom · Italiens scheidender Ministerpräsident Mario Monti steht für eine neue Regierung offenbar nur als deren Chef und nicht als Minister zur Verfügung. Für Kandidaten seines Wahlbündnisses soll es strengere Auswahlkriterien geben.
Oktober 2012: "No-Monti-Day" in Rom
"Ich glaube nicht, dass ich motiviert bin, in einer Regierung zu dienen, deren Politik ich nicht zu mindestens 98 Prozent teile", sagte Monti bei einer Pressekonferenz in Rom. Monti kündigte zugleich strengere Auswahlkriterien für die Kandidaten seines Wahlbündnisses an. "Jemand, dem wie mir die Regierungsführung in einer Zeit großer Probleme angetragen wurde, bildet sich eine Meinung darüber, was zu tun ist und was gefährlich wäre", sagte Monti weiter. Er wolle den Italienern "ein neues politisches Angebot unterbreiten" und "zu einer besseren Politik beitragen".
Bei der Pressekonferenz präsentierte Monti auch seinen Wahlkampfslogan. Der Spruch, mit dem er an der Spitze eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf ziehen will, lautet "Mit Monti für Italien" und wird von den Farben der italienischen Flagge unterlegt.
Weniger Karrierepolitiker
Die Kriterien für Kandidaten seines Wahlbündnisses würden "strenger sein als mit der bisherigen Gesetzgebung", sagte Monti. Beispielsweise sollten künftig Aspekte wie Interessenskonflikte, Anti-Mafia-Normen, frühere Verurteilungen und laufende Ermittlungen berücksichtigt werden.
Zudem solle es in Montis Bündnis weniger Karrierepolitiker und stattdessen viele Vertreter der Zivilgesellschaft geben. Monti kündigte an, dass sich Mitglieder der Mitte-rechts- und der Mitte-links-Parteien dem Bündnis anschließen würden, mit dem er zur Parlamentswahl am 24. und 25. Februar antritt.
In Italiens Parlament sitzen mehrere strafrechtlich verurteilte Abgeordnete, darunter auch der wegen Betrugs verurteilte ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi. Skandale rund um Korruption und hohe Abgeordnetendiäten hatten das Vertrauen der Italiener in die Volksvertreter zuletzt erschüttert.
Zur Wahl solle es eine in drei Gruppen aufgeteilte gemeinsame Kandidatenliste geben, sagte Monti. Eine Gruppe solle aus Vertretern der Zivilgesellschaft, die zweite aus Anhängern der Christdemokratischen Partei (UDC) und die dritte aus Vertretern der Partei Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) bestehen.
Unterstützer
Er freue sich, dass er die Unterstützung von FLI-Chef Gianfranco Fini habe, der auch Vorsitzender des Abgeordnetenhauses ist und früher ein Vertrauter Berlusconis war. Zudem nannte Monti UDC-Chef Pier Ferdinando Casini und den Chef des Autobauers Ferrari, Luca Cordero de Montezemolo, als Unterstützer.
Aus dem Mitte-rechts-Spektrum hätten Abgeordnete von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL), aus dem Mitte-links-Spektrum Abgeordnete der Demokratischen Partei (PD) Unterstützung signalisiert, sagte Monti. Diese beiden Parteien stellen im Abgeordnetenhaus derzeit die größten Fraktionen und liegen in Umfragen vorn.
Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 vom mehrfachen Ministerpräsidenten Berlusconi übernommen. Im Dezember trat er wie zuvor angekündigt zurück, wäre aber bereit, Italien nach der Neuwahl weiter zu führen.
Als Senator auf Lebenszeit kann sich Monti zwar nicht persönlich um ein Abgeordnetenmandat bewerben, er kann aber als Senator mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Auch Berlusconi will sich zum sechsten Mal in seiner Karriere zur Wahl stellen.
