Moldau: Russland-Proteste überschatten Parlamentswahl

Proteste am Konsulat in Moskau : Moldau: Russland-Proteste überschatten Parlamentswahl

Schicksalswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. An diesem Sonntag soll sich entscheiden, ob das Land einen europäischen oder russischen Kurs einschlägt. Doch in Moskau kommt es zu Protesten, weil Wähler ihre Stimme nicht abgeben konnten.

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau hat ein neues Parlament gewählt - und damit abgestimmt über einen Kurs in Richtung EU oder der Annäherung an Russland. Wahlleiter Iurie Ciocan gab die Beteiligung am Sonntag mit mehr als 51 Prozent an. Die proeuropäische Regierung hofft im Fall eines Sieges, das Land mit den rund 3,5 Millionen Einwohnern in die EU zu führen. Erste Ergebnisse wurden am späten Abend erwartet.

Überschattet wurde die Abstimmung vom Ausschluss der aussichtsreichen prorussischen Partei Patria. Die EU, Russland und die USA hatten sich darüber besorgt gezeigt. Die Behörden werfen der Partei illegale Finanzierung vor.

In Moskau kam es zu Protesten am moldauischen Konsulat, weil dort viele Menschen wegen langer Wartezeiten keine Chance mehr hatten, ihre Stimme abzugeben. "Wir sind mit Russland!" und "Wir wollen keine EU!", skandierten die Menschen. Nach offiziellen Angaben leben in Russland mehr als 700 000 Moldauer.

Seit einer gewaltsamen Entmachtung der Kommunisten vor fünf Jahren regiert in dem Land ein prowestliches Bündnis. "Ohne Europa kann sich Moldau nicht entwickeln", sagte Regierungschef Iurie Leanca bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Chisinau.

Die Opposition will Moldaus EU-Kurs aufhalten und setzt sich für den Beitritt zu einer Zollunion mit Russland ein. Insgesamt waren mehr als 20 Parteien und Einzelbewerber zugelassen. Letzten Umfragen zufolge könnten fünf Parteien ins Parlament einziehen.

Wahlleiter Ciocan sprach von einem Tag ohne Verstöße. Bei der Parlamentswahl 2010 hatte die Beteiligung bei knapp 60 Prozent gelegen.

Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien - und somit im Spannungsfeld zwischen Russland und der Europäischen Union.
Die EU hat mit Moldau ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet.
Russland belegte das landwirtschaftlich geprägte Moldau mit Agrarsanktionen.

Das von Moldau abtrünnige und von Russland kontrollierte Konfliktgebiet Transnistrien beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Die Region will sich Russland anschließen.

Der Oppositionspolitiker und Chef der von Moskau unterstützten Sozialisten, Igor Dodon, rief zu einer Wahl "für ein prosperierendes Moldau an der Seite eines starken Russlands" auf.

Eine Schlüsselrolle dürfte Umfragen zufolge den oppositionellen Kommunisten um den früheren Präsidenten Vladimir Voronin zukommen.
Zwar könnten sie stärkste Kraft werden, doch dürfte voraussichtlich keine Partei genug der 101 Mandate erringen, um alleine zu regieren.
"Ich habe für die Entwicklung Moldaus gestimmt, obwohl ich nicht viel von dieser Wahl erwarte", sagte Voronin.

(dpa)