Parlamentswahl in Schweden Mitte-rechts-Koalition verfehlt absolute Mehrheit
Stockholm (RPO). Bei den Parlamentswahlen in Schweden hat die regierende Mitte-rechts-Koalition am Sonntag die meisten Stimmen gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Wie die Wahlkommission mitteilte, erhielt die Koalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt 49,2 Prozent der Wählerstimmen. Zum Zünglein an der Waage könnten nun die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden, die erstmals ins Parlament einzogen.
Die aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und der Zentrumspartei bestehende Mitte-rechts-Koalition errang dem vorläufigen Endergebnis zufolge 172 der insgesamt 349 Parlamentssitze. Regierungschef Reinfeldt erklärte sich am Abend zum Wahlsieger. "Wir haben breite Unterstützung erhalten", sagte er in Stockholm.
Zugleich räumte Reinfeldt angesichts der verfehlten absoluten Mehrheit ein, nicht das Wahlergebnis erhalten zu haben, dass er erhofft habe. Einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten erteilte er erneut eine Absage. "Wir werden nicht mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten oder uns von ihnen abhängig machen", sagte der Ministerpräsident.
Rechte erreichen 5,7 Prozent
Die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten konnten bei der Parlamentswahl die Vier-Prozent-Hürde deutlich überwinden. Sie gewannen 5,7 Prozent der Wählerstimmen und stellen damit künftig 20 Abgeordnete im schwedischen Parlament. Parteichef Jimmie Aakesson kündigte an, "Verantwortung" übernehmen zu wollen. "Wir haben heute politische Geschichte geschrieben", sagte er vor jubelnden Anhängern in Stockholm.
Das rot-rot-grüne Oppositionsbündnis unter Mona Sahlin erhielt 43,7 Prozent der Stimmen und kam damit auf 157 Sitze. Sahlin gestand am Abend ihre Niederlage ein. "Wir haben verloren", sagte die sozialdemokratische Parteichefin, die bei einem Wahlsieg als erste Frau an die Spitze der schwedischen Regierung gerückt wäre. "Wir haben es nicht geschafft, das Vertrauen zurückzugewinnen", fügte Sahlin hinzu. Die Sozialdemokraten stürzten mit 30,9 Prozent der Stimmen auf ein historisches Tief ab.
Schwierige Regierungsbildung
Angesichts der unklaren Machtverhältnisse steht dem Land nun eine schwierige Regierungsbildung bevor. Um eine Mehrheit im Parlament zu erlangen kündigte Regierungschef Reinfeldt an, das Gespräch mit den Grünen - die dem Oppositionsbündnis Sahlins angehören - zu suchen. Die Grüne Maria Wetterstrand räumte diesem Versuch allerdings wenig Chancen ein. Bei einer Zusammenarbeit mit der Mitte-rechts-Koalition falle es schwer, den Wählern der Partei noch "in die Augen zu schauen", sagte Wetterstrand.
Eine zweite Amtszeit der konservativen Koalition wäre ein Novum in dem skandinavischen Land, wo in den vergangenen 80 Jahren vor allem die Sozialdemokraten die Politik bestimmten. Rund sieben Millionen Wähler waren aufgerufen, die 349 Abgeordneten des Reichstags zu bestimmen.
