Chef der Republikaner im Senat Mitch McConnell gibt Trump Mitschuld an Krawallen
Washington · Paukenschlag in Washington: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat hat Präsident Donald Trump eine Mitschuld an den Krawallen vor und im Kapitol vor knapp zwei Wochen gegeben.
„Der Mob ist mit Lügen gefüttert worden“, sagte Mitch McConnell m Dienstag. „Er wurde provoziert vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten.“
Am 6. Januar hatten Trump-Anhänger nach einer anstachelnden Rede des Präsidenten den Sitz des Kongresses in Washington gestürmt, für Krawall- und Gewaltszenen gesorgt und das Prozedere zur Bestätigung von Trumps Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden unterbrochen. Fünf Menschen kamen bei den Ausschreitungen um, darunter ein Polizist.
Der Senat muss über eine wegen Anstachelung zum Aufruhr erhobene Amtsenthebungsanklage des Repräsentantenhauses gegen Trump entscheiden. Für eine Absetzung Trumps wären zwei Drittel der Senatorenstimmen nötig - also 67. Trumps Republikaner halten 50 Stimmen. McConnell hat sich bislang mit Kritik an Trump zurückgehalten und erklärt, er habe noch nicht entschieden, wie er abstimmen wird.
Donald Trumps langsamer Machtverlust - was seit dem 3. November passiert ist
Trumps Amtszeit endet ohnehin am Mittwoch. Das Amtsenthebungsverfahren ist damit aber nicht automatisch zu Ende. Nach einem Schuldspruch könnte der Senat Trump auch verbieten, je wieder ein öffentliches Amt auszuüben und damit auch eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2024 ausschließen.
