Tumult während Parlamentssitzung Misstrauensvotum in Kiew gescheitert

Kiew · Das Misstrauensvotum der ukrainischen Opposition gegen die Regierung in Kiew ist am Dienstag gescheitert. Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Kiew demonstrierten erneut tausende Menschen gegen die Abwendung des Landes von der Europäischen Union.

Der Antrag der Opposition erhielt nur 186 Stimmen und blieb damit klar unter der notwendigen Mehrheit, wie ein AFP-Journalist berichtete. Die regierende Partei der Regionen enthielt sich bei der Abstimmung.

Vor der Abstimmung hatte es tumultartige Szenen in der Parlamentssitzung gegeben. Oppositionsabgeordnete riefen "Schande" und "Revolution", als Vertreter der Regierungspartei und ihrer Verbündeten das Wort ergriffen.

Auch vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Kiew demonstrierten erneut tausende Menschen gegen die Abwendung des Landes von der Europäischen Union. Um die Abstimmung zu gewinnen, hätte die Opposition 226 der 450 Stimmen in der Werchowna Rada benötigt, die von der Partei der Regionen von Staatschef Viktor Janukowitsch dominiert wird.

Der ukrainische Regierungschef Mikola Asarow hat sich derweil für den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Demonstranten entschuldigt. Eine Wiederholung der Orangen Revolution von 2004 dürfe es nicht geben, sagte Asarow am Dienstag in Kiew vor dem Parlament. Er appellierte an die Abgeordneten: "Wir reichen Euch die Hand, aber bremst die Aufrührer, die die Macht übernehmen und das Szenario von 2004 wiederholen wollen."

Vor neun Jahren hatten die Massenproteste zum Sturz der Regierung geführt. Im Parlament forderte die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Sie verlangt auch den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch wegen seines anti-europäischen Kurses. Er hatte im November überraschend die Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen mit der EU verweigert und sich verstärkt Russland zugewandt. Der Zorn darüber treibt seit Tagen Zehntausende Ukrainer auf die Straßen. Gegen sie gingen die Sondereinsatzkräfte zum Teil mit Gewalt vor.

(ap/afp)
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