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Kritik an Finanzpolitik: Misstrauensvotum gegen bulgarische Regierung gescheitert

Kritik an Finanzpolitik : Misstrauensvotum gegen bulgarische Regierung gescheitert

Bulgariens Regierung hat einen fünften Misstrauensantrag innerhalb eines Jahres überstanden. Die konservative Opposition hatte der sozialistisch dominierten Regierung vorgeworfen, dass ihre "gescheiterte Finanzpolitik" zu wachsender Verschuldung des ärmsten EU-Landes führe.

Gegen den Antrag der Partei GERB stimmten am Freitag 114 Parlamentarier. Den Vorstoß der Opposition unterstützten lediglich 109 Volksvertreter bei einer Enthaltung.

Obwohl die Regierung der Sozialisten mit Vertretern der Partei der türkischen Minderheit DPS an der Macht bleibt, zeichnen sich in dem Balkanland vorzeitige Parlamentswahlen noch in diesem Jahr ab. Der Wahltermin soll am Dienstag bei einem Treffen von Staatschef Rossen Plewneliew mit den Parteispitzen abgestimmt werden. Der kleinere Regierungspartner DPS sowie alle anderen Parteien hatten nach der Niederlage der Sozialisten bei der EU-Wahl Neuwahlen gefordert.

(dpa)