1. Politik
  2. Ausland

Mississippi: Recht auf Abtreibung in den USA vor dem Obersten Gericht

Proteste in Washington : Recht auf Abtreibung in den USA vor dem Obersten Gericht

Seit 1973 sind nach einem Grundsatzurteil des höchsten Gerichts Schwangerschaftsabbrüche erlaubt. Ein Vorstoß von Mississippi könnte das nun in der Fristenregelung ändern - auch wegen der von Trump durchgesetzten konservativen Ausrichtung des Supreme Courts.

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat Beratungen über einen Vorstoß aufgenommen, das vor fast 50 Jahren verkündete Recht auf Abtreibung in einem zentralen Punkt zu ändern. Es geht um die verfassungsrechtliche Überprüfung eines Gesetzes des Südstaats Mississippi, nach der 15. Schwangerschaftswoche Abtreibungen nicht mehr zu erlauben. Das widerspricht der bisherigen Maxime, dass die Einzelstaaten Abtreibungen nicht verbieten können, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig ist. Das ist meist nach der 24. Woche der Fall.

Den Grundsatz stellten der Vorsitzende Richter John Roberts in der Anhörung in Frage. „Warum sind 15 Wochen nicht genug Zeit?“, fragte er. Mehr als 90 Prozent der Abtreibungen werden nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC in den ersten 13 Wochen vorgenommen. Der ebenfalls konservative Richter Sam Alito bezog sich auf Stellungnahmen von Abtreibungsgegnern, dass die bisherige Linie „nicht wirklich sinnvoll“ sei. Und der konservative Richter Brett Kavanaugh legte nahe, dass das Oberste Gericht die Abtreibungsfrage dem Kongress und den Einzelstaaten überlassen sollte und „zur Position der Neutralität“ zurückkehren sollte.

Nach der Berufung von drei Richtern in der Präsidentschaft von Donald Trump haben sich die Mehrheitsverhältnisse gedreht: Sechs Mitglieder des höchsten Gerichts gelten als konservativ, drei als liberal. Davor hatte das Gericht es immer schlicht abgelehnt, einen Fall bezüglich einer Abtreibung so früh in der Schwangerschaft anzunehmen.

Die drei liberalen Richter warnten vor einer Aufhebung früherer Grundsatzentscheidungen. Richterin Elena Kagan sagte, das würde den Eindruck entstehen lassen, das höchste Gericht sei eine politische Institution und werde hin und her gehen, je nachdem, wie sich seine Zusammensetzung verändere. Sonia Sotomayor und Stephen Breyer ergänzten, das würde das Ansehen des Obersten Gerichts beschädigen. „Wird diese Institution den Geruch, den es in der öffentlichen Wahrnehmung erzeugt, überleben, dass die Verfassung und ihre Auslegung bloß politische Akte sind?“, fragten sie.

Möglich erscheint, dass das Gericht das Gesetz Mississippis bestehen lässt und nichts weiter dazu sagt. Aber bereis das würde nach Einschätzung von Abtreibungsbefürwortern das Grundsatzurteil von 1973 praktisch aufheben.

  • Das strenge Abtreibungsgesetzt in Texas hatte
    Trotz Antrag von US-Regierung : Supreme Court lässt Abtreibungsverbot in Texas zunächst bestehen
  • Demonstranten Anfang Oktober vor dem Verfassungsgericht
    Bundesstaat siegt vor Gericht : Strenges Abtreibungsgesetz in Texas vorläufig wieder in Kraft
  • Frauen demonstrieren in Washington für das
    Tausende in Washington auf den Straßen : Amy Schumer und Jennifer Lawrence bei Demo für Abtreibungsrecht

Mississippi hat das höchste Gericht ausdrücklich gebeten, das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aufzuheben und auch eine Entscheidung von 1992, die es bestätigte. Das wäre ein historisches Ereignis bei einem der in der US-Gesellschaft umstrittensten Themen.

Abtreibungsbefürworter und -gegner debattierten auf den Gehwegen vor dem Obersten Gericht in Washington. Parolen wurden lautstark gerufen, von der einen Seite kam „Ihr Körper, ihre Entscheidung“ und von der anderen „Gott hasst das Vergießen unschuldigen Blutes“.

Mississippi ist einer der Staaten, dessen Abtreibungsverbot vor dem Grundsatzurteil Roe vs. Wade erlassen wurde und wieder in Kraft treten würde, wenn dieses Urteil gekippt werden sollte. Eine Entscheidung wird wahrscheinlich erst in einigen Monaten fallen.

Im November stimmte der Supreme Court einer Anhörung über ein texanisches Gesetz zu, das Abtreibungen bereits nach der sechsten Woche der Schwangerschaft verbietet.

(mcv/dpa)