EU-Gipfel in Brüssel ab Donnerstag Mission: Gemeinsame Wirtschaftsstrategie
Brüssel (RPO). Es soll der erste "reguläre" EU-Gipfel seit langem werden, nicht wieder ein hoch dramatischer Feuerwehreinsatz gegen Finanz- und Währungskrisen. Doch die Sorgen um Spanien wachsen und könnten zumindest am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel zum Thema werden.
Der EU-Gipfel in Brüssel
Die spanische Zeitung "El Economista" schürte am Mittwoch die Nervosität. Sie berichtete, die EU, der Internationaler Währungsfonds (IWF) und die USA bastelten an einem Hilfspaket für Madrid. Der IWF wolle den Spaniern eine Kreditlinie von 250 Milliarden Euro anbieten. Das solle die notwendige Luft zur Haushaltssanierung geben, ohne dass das Land den EU-Rettungsschirm in Anspruch nehmen müsste.
Die EU-Kommission wies den Bericht zwar prompt zurück. Doch der Euro geriet weiter unter Druck und die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen stiegen an. Parallelen zum Aufziehen der Griechenland-Krise drängen sich auf.
Spanien nicht auf der Agenda?
Der spanische Patient steht trotzdem nicht auf der Gipfel-Tagesordnung. Das Ringen um Auswege aus der Euro-Krise schon. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will von den Mitgliedsstaaten am Donnerstag Rückendeckung für das Programm seiner Taskforce zur Schärfung des Stabilitätspaktes erhalten. Es sieht frühzeitige Sanktionen für Schuldensünder vor, schon bevor die Drei-Prozent-Hürde gerissen wird. Auch eine frühzeitige Brüsseler Kontrolle der nationalen Budgetpläne in einem "Europäischen Semester" soll Haushaltsschieflagen verhindern.
Mit ihrem Wunsch zu drastischen Maßnahmen wie einem Insolvenzverfahren für Pleitestaaten konnte sich die Bundesregierung noch nicht durchsetzen. Dafür wären Änderungen des Vertrages von Lissabon notwendig, für die Berlin derzeit nicht die notwendige Zustimmung findet.
Weitgehende Einigkeit - insbesondere zwischen Berlin und Paris - gibt es inzwischen aber über den Aufbau einer europäischen Wirtschaftsregierung für alle 27 Mitgliedsstaaten. Wie am Mittwoch aus EU-Quellen verlautete, wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dazu an einer Wirtschaftsstrategie feilen. Das Ziel lautet, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Berlin erhofft sich dadurch mehr Druck auf diejenigen EU-Partner, die bisher nicht die Kraft zu strukturellen Wirtschaftsreformen aufgebracht haben. Zu neuen Finanzspritzen, um Nachzügler fitter zu machen, ist die Bundesregierung nicht bereit.
Rohrkrepierer Finanztransaktionssteuer?
Einigen will sich die EU am Donnerstag auch auf eine gemeinsame Position für den G20-Gipfel, der in zehn Tagen beginnt. Die Aussicht, mit einer geschlossenen Forderung nach einer globalen Bankenabgabe nach Toronto zu reisen, sieht die Ratspräsidentschaft als hoch an. Die von Berlin geforderte Finanztransaktionssteuer droht dagegen zum Rohrkrepierer zu werden. "Sie ist in der Pipeline", sagte ein hoher EU-Diplomat am Mittwoch. "Aber es ist nicht ganz klar, wo."
Und allen Krisen zum Trotz werden von dem Gipfel zwei Aufbruchsignale erwartet: Grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Island. Und die Zusage an Estland, zum 1. Januar in den Kreis der Euro-Länder aufgenommen zu werden.
Lob für Spaniens Sparpaket
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spanien für sein umstrittenes Sparprogramm gelobt. "Es hat starke Beschlüsse gegeben", sagte Merkel am Mittwochabend in Meise bei Brüssel bei einem Treffen der konservativen Staats- und Regierungschefs der EU. Der EU-Gipfel am Donnerstag solle der Regierung in Madrid dafür Rückendeckung geben. "Ich finde, dass wir Spanien ermutigen sollten, dass dieser Weg der Richtige ist", sagte die Kanzlerin. Das spanische Kabinett hatte zuvor eine umstrittene Reform des Arbeitsmarkts gebilligt. Insgesamt will Spanien 65 Milliarden Euro einsparen.
Der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll sagte in Meise, er mache sich keine Sorgen um die Finanzlage Spaniens. "Der Schutzschirm ist gespannt", sagte Pröll zu dem Rettungspaket von 750 Milliarden Euro für angeschlagene Euro-Länder. "Ich sehe hier keinen Anlass zur übertriebenen Sorge".
