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Ministerpräsident Zoran Zaev will nach Namensreferendum in Mazedonien nicht zurücktreten

Geringe Wahlbeteiligung : Ministerpräsident Zaev will nach Namensreferendum in Mazedonien nicht zurücktreten

Das Namens-Referendum in Mazedonien ist gescheitert. Trotzdem will Ministerpräsident Zaev nun das Parlament darüber entscheiden lassen, ob der Name der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in "Republik Nord-Mazedonien" geändert werden soll.

Das Namens-Referendum in Mazedonien ist gescheitert. Nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntag beteiligten sich gerade einmal 36 Prozent der Wähler an der Abstimmung, in der es um die Beilegung des Jahrzehnte alten Namensstreits mit Griechenland geht. Die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev räumte ein, dass die erforderliche Marke von 50 Prozent deutlich verfehlt wurde.

Zaev kündigte dennoch an, an der Vereinbarung mit Griechenland festzuhalten und nun das Parlament darüber entscheiden zu lassen, ob der Name der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in "Republik Nord-Mazedonien" geändert werden soll.

Kein Rücktritt

 Zoran Zaev, Ministerpräsident von Mazedonien, spricht zu Journalisten.
Zoran Zaev, Ministerpräsident von Mazedonien, spricht zu Journalisten. Foto: dpa/Boris Grdanoski

Ministerpräsident Zaev sieht nach dem gescheiterten Namensreferendum keinen Grund für seinen Rücktritt. Eine „überwiegende Mehrheit“ der an der Abstimmung teilnehmenden Wähler habe die geplante Änderung des Landesnamens gebilligt, sagte er am Sonntag. Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen votierten 91,4 Prozent für die Vereinbarung mit Griechenland.

Gegner der Vereinbarung feierten die geringe Wahlbeteiligung von nur 36 Prozent vor dem Parlament. Zaev dagegen erklärte, das Ergebnis sei ein klarer Hinweis auf den Willen des mazedonischen Volkes. Er rief die Abgeordneten auf, nun die notwendigen Verfassungsänderungen zu ratifizieren.

Bei dem Referendum hatten die Mazedonier über eine Änderung des Staatsnamens in die Bezeichnung Nordmazedonien abgestimmt. Dies ist wegen eines Streits mit Griechenland eine Voraussetzung für einen Beitritt zur Nato und zur EU. „Sind Sie für eine Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union durch die Annahme des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?“ wurden die Wähler auf den Stimmzetteln gefragt.

Widersprüchliches Ergebnis

Die griechische Regierung kommentierte die Ergebnisse des Namensreferendums - eine geringe Wahlbeteiligung, aber ein überwältigendes „Ja“ - indes als „widersprüchlich“. Es seien nun vorsichtige Schritte nötig, „um das positive Potenzial der Vereinbarung zu erhalten“, erklärte das Außenministerium in Athen. „Das Klima des Nationalismus und des Misstrauens, tägliche Fake News und extremer Fanatismus erlauben leider keine nüchterne Bewertung der großartigen Vorteile der Vereinbarung.“

(sbl/dpa/Reuters)