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Ministerpräsident Viktor Orbán zu drohendem Strafverfahren: EU-Parlament verletzt Ungarns Ehre

Orbán zu drohendem Strafverfahren : EU-Parlament verletzt Ungarns Ehre

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat Kritik an einem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vehement zurückgewiesen. Damit werde nicht eine Regierung verurteilt, sondern "ein Land und ein Volk",

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem EU-Parlament vorgeworfen, mit einem kritischen Bericht die Ehre seines Landes verletzt zu haben. Europa wolle seine eigenen Grenzwächter verurteilen, sagte Orbán am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg. Sein Volk solle dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle. „Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen, im Notfall auch Ihnen gegenüber“, sagte der rechtsnationale Regierungschef.

Hintergrund seiner Äußerung ist eine am Mittwoch anstehende Abstimmung im Parlament. Auf Basis eines kritischen Berichts der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini könnte gegen Ungarn ein EU-Strafverfahren wegen „systemischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ eingeleitet werden. Dieses Verfahren könnte in letzter Konsequenz dazu führen, dass Ungarn im Rat die Stimmrechte entzogen werden.

"Sie haben Ihre Meinung schon gebildet", rief Orbán den Abgeordneten zu. Eine Mehrheit werde für diesen Vorschlag stimmen. Damit werde ein Volk abgestempelt, das sich "gegen die Sowjets" aufgelehnt und dafür Blut vergossen und das seine Grenzen für die Menschen in Ostdeutschland geöffnet habe. "Sie wollen die Widerstandskämpfer in Ungarn verurteilen", rief Orbán unter dem lauten Applaus von Abgeordneten seiner rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz und Vertretern der Rechtspopulisten im EU-Parlament.

Die Ungarn hätten ihre eigene Meinung zu Christentum, Nation, Familie, Kultur und Einwanderung, sagte Orbán weiter. Ungarn wolle kein Einwanderungsland werden. Daher habe es einen Zaun gebaut, um seine Grenzen zu schützen. Dadurch seien "Hunderttausende von Migranten" gestoppt worden. Es gebe aber "Einwanderungsparteien, die Lügen über Ungarn verbreiten und das Land erpressen wollen" .

Hoffnungen auf Entspannungssignale kurz vor der Abstimmung machte Orbán mit seiner kurzen Rede zunichte.

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch Orbáns Fidesz-Partei gehört, hatte den Ministerpräsidenten vor dessen Rede zu Zugeständnissen gedrängt. Von den Stimmen der EVP könnte entscheidend abhängen, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens am Mittwoch erreicht wird. Im äußersten Fall könnte Ungarn im Zuge eines solchen Verfahrens Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren.

(ubg/ AFP/dpa)