Frankreichs Präsident Sarkozy Minister zu Frankreich-Urlaub verdonnert
Paris (RPO). Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy greift nach umstrittenen Auslandsreisen ranghoher Regierungsmitglieder zu drastischen Maßnahmen: Der Präsident schreibt seinen Ministern vor, dass sie ihre Ferien künftig vorrangig in Frankreich verbringen.
Wer innerhalb des Staatswesens eine große Verantwortung trage, müsse sich "mustergültig" verhalten, erklärte Sarkozy am Mittwoch bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Paris. Der Präsident will daher keine "Interessenskonflikte" mehr sehen, wie sie Regierungschef François Fillon und Außenministerin Michèle Alliot-Marie vorgeworfen werden - Fillon und "MAM" hatten sich noch vor kurzer Zeit zu privaten Reisen in Ägypten beziehungsweise Tunesien einladen lassen.
Der Anspruch und die Erwartungen der Bevölkerung an die Moral ihrer Politiker habe sich in den vergangenen Jahren "beträchtlich verstärkt", erklärte der Staatschef. Was vor einigen Jahren noch gang und gäbe gewesen sei, könne heute "schockieren". Sarkozy setzte daher fest: "In ihren Ferien müssen die Regierungsmitglieder künftig Frankreich den Vorrang geben." Wer eine Einladung aus dem Ausland annehmen wolle, müsse sie künftig vom Regierungschef genehmigen lassen; außerdem werde der diplomatische Stab des Präsidenten prüfen, ob sie mit der französischen Außenpolitik vereinbar sei.
Premierminister Fillon war tags zuvor dem am Mittwoch erscheinenden Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" zuvorgekommen und hatte mitgeteilt, dass er selbst mit seiner Familie an Weihnachten eine Einladung des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak angenommen habe. Fillon, seine Frau und seine fünf Kinder logierten demnach von 26. Dezember bis 2. Januar auf Mubaraks Kosten im Ferienort Assuan. Der autoritär regierende Staatschef spendierte seinen französischen Gästen auch eine Bootstour auf dem Nil und einen Flug in einer Regierungsmaschine zur Tempelanlage in Abu Simbel.
In Ägypten gehen seit zwei Wochen täglich zehntausende Menschen gegen den seit 30 Jahre regierenden Mubarak auf die Straße. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen starben bei den Protesten bislang rund dreihundert Menschen.
Zuvor hatte Außenministerin Alliot-Marie zugeben müssen, in ihrem Weihnachtsurlaub in Tunesien den Privatjet eines einheimischen Geschäftsmannes genutzt zu haben, der zum Clan des gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali gehört. Zu diesem Zeitpunkt waren die Massenproteste, die zu Ben Alis Sturz führten, in dem nordafrikanischen Land bereits voll entbrannt.
