Streit um Atomausstieg Minister Röttgen bekommt Unterstützung
Hamburg (RPO). Im Unionsstreit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller an die Seite von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) gestellt.
"Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss, denn die Länder sind bekanntlich vom Vollzug des Atomgesetzes betroffen", sagte Müller dem "Hamburger Abendblatt".
Röttgen hatte erklärt, eine Laufzeitverlängerung bedürfe "tendenziell der Zustimmung des Bundesrats". Dafür wurde er innerhalb der Union scharf kritisiert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) legte Röttgen sogar den Rücktritt nahe.
Unterstützung bekam Röttgen auch aus der FDP. Schleswig-Holsteins Landesparteichef Jürgen Koppelin sagte dem Blatt: "Den Bundesrat in so einer wichtigen Zukunftsfrage wie der Laufzeitverlängerung auszugrenzen, halte ich aus meinem demokratischen Verständnis heraus für nicht in Ordnung."
Söder gegen Bundesrat
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) dagegen pocht auf eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates. "Was für den Ausstieg gilt, muss auch für die Verlängerung gelten", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Verlängerung der Laufzeiten ohne den Bundesrat sei seiner Ansicht nach kein rechtliches Problem.
Die Laufzeiten der Kraftwerke müssten verlängert werden, bis die Kernenergie ersetzt werden könne, sagte Söder. Derzeit gebe es aber noch kein entsprechendes Energiekonzept. "Wir werden irgendwann aussteigen, nur die Frage ist, wann und mit welchem Weg dorthin." Der CSU-Politiker forderte einen "nationalen Energiegipfel".
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte angekündigt, für eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat "ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz" machen.