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Mindestens noch vier Jahre Putin

Zukunft eines Machtmenschen : Noch vier Jahre Putin – mindestens

Die Amtszeit von Russlands Präsident dauert noch bis 2024. Doch schon jetzt wird darüber spekuliert, ob er dann auch wirklich geht.

Im Frühjahr 2024 ist es so weit: Wladimir Putins letzte Amtsperiode läuft aus. Nach fast einem Vierteljahrhundert am Ruder könnte sich der Präsident endgültig ins Private zurückziehen. Vier Jahre bleiben dem Kremlchef noch, um das Land zu regieren. Ideen über Zukunft und Nachfolge frühzeitig preiszugeben, empfiehlt sich in Moskau allerdings nicht. Das ist auch ein Grund, warum der Präsident seine Vorstellungen praktisch nie öffentlich teilt.

Spekulationen, welche Richtung Russland ab 2024 einschlagen könnte, halten daher an. Es ist zur Schlüsselfrage der Eliten geworden. Sie vermeiden es jedoch, öffentlich darüber nachzudenken. Die Frage ist nur: Wird Wladimir Putin wirklich so einfach von der Macht Abschied nehmen?

Inzwischen werden angeblich Dutzende Möglichkeiten erwogen, doch noch eine Fristverlängerung für den Kremlchef zu erreichen. Zunächst böte sich ein engerer Zusammenschluss mit dem Nachbarn Weißrussland an. Wladimir Putin könnte dann einem neuen, erweiterten Staatsverband vorstehen, was keine Verfassungsänderung erforderlich machen würde. Oder Russland könnte die präsidiale Macht in einen Staatsrat verlagern, dem Putin vorsitzen würde. Überlegt wird unterdessen auch, noch einmal Premier Dmitrij Medwedjew zu bemühen. Der war für den Kremlchef zwischen 2008 und 2012 schon einmal als Präsident eingesprungen und hatte den Platz dann lautlos geräumt, als der wahre Herrscher es einforderte. Da der Kremlchef Überraschungen schätzt, könnte aber auch ein völlig neuer, ebenso handzahmer Kandidat präsentiert werden.

Das sind natürlich nur Spekulationen, aber sie haben einen realen Hintergrund: Mit Ausnahme des russischen Präsidenten Boris Jelzin und des kommunistischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow räumte bislang kein russischer Herrscher zu Lebzeiten freiwillig den Kreml. Und alle wissen, dass Wladimir Putin Wert auf gewachsene Traditionen legt.

Die politische und wirtschaftliche Elite im weiteren Umfeld des Kreml brachte sich jedenfalls für alle Fälle schon mal in Stellung. Der engere Kreis um den Präsidenten bevorzugt jedoch Stabilität: Möge doch alles so weiterlaufen wie bisher und auch der Staat als Privatschatulle weiter zur Verfügung stehen.

Vier Jahre sind freilich auch für Russland eine lange Zeit, und der Blick von außen trügt zuweilen. Ein autoritäres Erscheinungsbild fördert den Eindruck, unter der gleichförmigen Decke könne sich kaum Vielfalt entwickeln. So verlaufen denn auch die Präsidentenwahlen meist unspektakulär. Der Kremlchef wird jedes Mal im ersten Wahlgang bestätigt. Dafür sorgen schon die sichere Auswahl aussichtsloser Gegenkandidaten und mannigfaltige Wahlmanipulationen. Strafmaßnahmen gegen die unabhängige Presse und gegen Oppositionelle ergänzen die Flurbereinigung.

Dem musste jedoch ein hartes Stück Arbeit vorausgehen. Zunächst mussten Sicherheitsorgane und Geheimdienste gleichgeschaltet und die Medien unter Kontrolle gebracht werden. Auch das Justizwesen wurde auf Linie gebracht und die wurden Parlamente unschädlich gemacht. Das geschah während der ersten beiden Amtsperioden Putins bis 2008. Auch einige unbotmäßige Oligarchen mussten noch an die Leine gelegt, ins Straflager verbannt oder zur Emigration gezwungen werden. Parallel wurde wieder die Zentralisierung des Staates betrieben. Jede Form regionaler Selbständigkeit war dem Kreml ein Dorn im Auge und stimmte das Machtzentrum misstrauisch.

Als tschetschenische Terroristen 2004 in Beslan in einer Schule Geiseln nahmen, schaffte der Kreml die Gouverneurswahlen in den Regionen kurzerhand ab. Moskau verkaufte dies als antiterroristische Maßnahme. Tatsächlich sollten die jungen Freiheiten der 90er Jahre wieder kassiert werden. Regionen und Völker hatten erneut nach altem Muster zu funktionieren. Putin wollte ursprünglich eine „Diktatur des Gesetzes“ errichten. Das hatte er bei Amtsantritt zumindest versprochen. Das Gesetz blieb dabei freilich auf der Strecke. Wladimir Putin huldigt Stärke. Danach beurteilt er Menschen und Staaten. Kompromisse kennt er nicht, er hält sie eher für eine westliche Schwächeerscheinung. Auch Win-win-Situationen begegnet er mit Argwohn. Der Kremlchef will sich vom Nullsummenspiel nicht lösen – in seiner Welt sollte es immer einen klaren Sieger geben.

Bis 2012 war es Moskau gelungen, die Mehrheit der Wähler mit wirtschaftlichen Erfolgen zufriedenzustellen. Viele Bürger tauschten ökonomischen Aufschwung gegen politisches Mitspracherecht. Das endete indes schlagartig, als bei den Duma-Wahlen im Herbst 2011 massiver Wahlbetrug aufgedeckt wurde. Auf dem Bolotnaja-Platz im Zentrum Moskaus kam es zu Kundgebungen. Zigtausende Demonstranten nahmen teil. Damit hatte der Kreml nicht gerechnet und zeigte sich zunächst auch gesprächsbereit. Im März 2012 wurde der Präsident trotz allem mit 63 Prozent wiedergewählt. Bei seiner Inthronisation ging die Polizei indes mit Gewalt gegen die Menge vor. Danach setzten reihenweise Prozesse gegen junge Leute ein, die wahllos von Sicherheitskräften aus der Menge herausgegriffen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Bolotnaja-Prozesse sollten die Unzufriedenen einschüchterten. Das gelang auch.

Ruhiggestellt wurde der Protest endgültig durch die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine 2014. Eine Welle des Hurra-Patriotismus erfasste auch oppositionelle Kräfte, die bei der russischen „Wiedergeburt“ in der Ukraine nicht außen vor bleiben wollten.

Doch nach fünf Jahren ist die Begeisterung verflogen. Der Krim-Bonus trägt in diesem Jahr nicht mehr. In Umfragen im vergangenen Sommer räumten viele Bürger ein, ihnen sei inzwischen mehr an größerer Teilhabe, Mitsprache und persönlicher Achtung gelegen denn an wirtschaftlichen Verbesserungen und außenpolitischem Erfolg. Das sind neue Orientierungen, die sich seit Frühjahr 2018 beobachten lassen. Ob und wie lange die Veränderungen wirken, lässt sich jedoch schwer abschätzen. Sie tragen aber zur Verunsicherung im Kreml bei. Denn Unruhe lässt sich überall in Russland erkennen, ob in Jekaterinburg im Ural, in Archangelsk im hohen Norden oder im Süden in Krasnodar oder Rostow am Don. Von ökologischen Anliegen bis zu mangelhaften Bauvorschriften und Menschenrechten reicht die Palette der Beschwerden. Erschwerend kommt hinzu, dass zuletzt auch die Dominanz des Staatsfernsehens durch die wachsende Bedeutung der sozialen Netzwerke abgenommen hat.

Im Sommer gingen in Moskau Tausende Demonstranten gegen das Verbot auf die Straße, eigene Kandidaten für Wahlen in der Hauptstadt aufzustellen. Wieder setzte eine Hatz auf Demonstranten ein, die an eine Neuauflage der Bolotnaja-Prozesse aus 2012 erinnert. Sieben Menschen wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt, gegen elf wird noch ermittelt, in sechs Fällen wurde die Anklage fallen gelassen. Die Gerichte verhängten abschreckend langjährige Strafen.

Dennoch kann Wladimir Putin nach wie vor auf gute Umfrageergebnisse verweisen: 70 Prozent befürworten die Arbeit des Präsidenten, ermittelte das unabhängige Umfrageinstitut Lewada-Zentrum. Auch wenn nur noch 24 Prozent Sympathie für ihn hegen. Frauen und ältere Menschen aus der Provinz gehören zu Putins größten Anhängern. Allerdings erzeugt die wirtschaftliche Stagnation Unmut. Die realen Einkommen bröckeln erheblich, und 2018 mussten die Bürger mit 13 Prozent weniger Geld auskommen als 2013.

Das sollen die außenpolitischen Erfolge möglichst vergessen machen. Putins letzter Coup war die Rückkehr Moskaus in den Mittleren Osten und die Rettung des Diktators Baschar al Assads in Syrien. Auch die Vermittlung zwischen den Kontrahenten Iran, Türkei, Kurden, Damaskus und Russland scheint dem Kremlchef zu gelingen. Schon 2008 war Russland im georgischen Südossetien einmarschiert bevor es 2014 die Krim annektiert und im Anschluss die Ostukraine faktisch besetzte. Viele Russen wussten das damals zu schätzen.

Auch der Versuch, den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien zu vergiften, wurde 2018 von vielen Russen mindestens heimlich goutiert. Und dass es russischen Hackern gelungen war, sich in die US-Präsidentenwahl 2016 einzumischen, wurde meist mit Häme begleitet. Langsam setzt sich jedoch die Einsicht durch, es könnte sinnvoll sein, mit den Nachbarn zur Abwechslung mal wieder das Gespräch zu suchen. Das widerspricht jedoch den Vorstellungen der Elite. Sie benötigt Konflikt und Wagenburgmentalität für die weitere ideologische Programmgestaltung. Entspannung käme in dieser Logik einer schleichenden Niederlage gleich.