Tschechien Minderheitsregierung um Babis verliert Vertrauensabstimmung
Prag · Weil gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs laufen, kommt die Niederlage seiner Minderheitsregierung bei einer Vertrauensabstimmung nicht überraschend.
Der Chef der populistischen Partei ANO, Andrej Babis, hat die Vorwürfe zurückgewiesen und beantragte am Dienstag die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, um gegen die Vorwürfe vorgehen und seine Unschuld beweisen zu können. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die alte im Amt.
Die ANO hatte die Wahl im Oktober klar gewonnen und verfügt über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bislang hat sie aber wegen der Vorwürfe gegen Babis keine Unterstützer gefunden. Dem Milliardär wird vorgeworfen, seine Beteiligung an einem Veranstaltungszentrum verheimlicht zu haben, um zwei Millionen Euro EU-Subventionen aus einem Topf für Kleinunternehmer zu bekommen.
Babis spricht von einer politischen Kampagne. Bereits im September hatten die Abgeordneten den Weg für Ermittlungen gegen ihn freigemacht. Mit seiner Wahl im Oktober erhielt Babis aber wieder juristische Immunität, deren Aufhebung er nun anstrebt.
