Ägyptens Führung beugt sich dem Druck Militärrat kündigt vorzeitige Machtübergabe an
Kairo · Die Machtübergabe an eine zivile Regierung in Ägypten rückt offenbar immer näher. Der Militärrat erklärte am Dienstag seine Bereitschaft zu einem entsprechenden Referendum. In einer fünfstündigen Krisensitzung hätten die Generäle zudem das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Essam Scharaf akzeptiert und die Bildung eines neuen Kabinetts zur "Heilung der Nation" angekündigt, teilten zwei an den Gesprächen beteiligte Politiker in Kairo mit. Auf dem Tahrir-Platz in der Innenstadt hatten sich zuvor erneut Zehntausende Ägypter zu einer Demonstration versammelt.
Der Zeitpunkt der Machtübergabe sei angesichts der zuletzt heftigen Proteste mit zahlreichen Toten auf den 1. Juli des kommenden Jahres vorgezogenen worden, sagten die beiden ägyptischen Politiker Abul-Ela Madi und Mohammed Selim el Awa. Bisher war ein Termin Ende 2012 oder Anfang 2013 im Gespräch gewesen. In einer Ansprache im Staatsfernsehen kündigte Militärchef Hussein Tantawi am Abend zudem eine Präsidentschaftswahl vor dem 30. Juni an. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz schienen sich von der Ankündigung zunächst jedoch nicht besänftigen zu lassen. "Wir werden nicht gehen, er muss gehen", hieß es in Sprechchören mit Bezug auf Tantawi.
Zehntausende Ägypter folgten auch am Dienstag einem Aufruf zu einer Massendemonstration in der Kairoer Innenstadt. In den Straßen um den Tahrir-Platz kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden, Sicherheitskräften und Militär. Die Börse in der ägyptischen Hauptstadt setzte den Handel aus, nachdem ihr Leitindex um fünf Prozent abgestürzt war. Bei den seit vier Tagen anhaltenden Unruhen sind bisher 29 Menschen ums Leben gekommen.
Sicherheitskräfte meiden Tahrir-Platz
Die Sicherheitskräfte mieden den Tahrir-Platz seit Montag, um Konfrontationen zu vermeiden. Mehrere Versuche, den Platz zu räumen, waren zuvor fehlgeschlagen. In den Straßen zwischen dem Platz und dem Polizeihauptquartier kam es dennoch zu Zusammenstößen. Schwarz gekleidete Sicherheitskräfte, unterstützt durch Truppen des Militärs, feuerten Salven von Tränengas und Gummigeschossen auf Gruppen wütender junger Männer, die mit Steinen und Brandsätzen reagierten.
Ein Militärsprecher teilte der Nachrichtenagentur AP mit, dass die Truppen Stacheldraht und Barrikaden rund um das Sicherheitshauptquartier aufgebaut hätten, um Protestierende von einem Sturm auf das Gebäude abzuhalten. "Wir sind nur hier, um das Innenministerium zu schützen", sagte er.
Ähnlichkeiten mit Revolution im Frühjahr
Der Protest ähnelt in vieler Hinsicht dem 18-tägigen Aufstand, der im Februar das Regime von Präsident Husni Mubarak gestürzt hatte. Die Sprechchöre sind zum Teil die gleichen, nur dass Mubaraks Name durch den Tantawis ersetzt wird. In den Augen der Demonstranten sind die Generäle mit dem Versuch gescheitert, das Land zu stabilisieren, die Wirtschaft zu beleben und mehr Demokratie einzuführen.
"Das Ziel ist, die Regierung loszuwerden. Sie stehlen immer noch, und das Volk kann nicht essen", sagte ein 23-jähriger Demonstrant, der seinen vor Tränengas röchelnden Freund stützte. "Der Feldmarschall muss gehen, weil er versucht, Mubarak zu schützen und ihn nicht vor Gericht stellen will", fügte er hinzu.
Drei US-Studenten festgenommen
Ein Sprecher des Innenministeriums teilte unterdessen mit, dass drei Ausländer festgenommen worden seien. Sie seien beobachtet worden, wie sie von einem Gebäude der Amerikanischen Universität Brandbomben auf die Sicherheitskräfte warfen. Ein Universitätssprecher teilte mit, es handele sich um drei amerikanische Studenten.
Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow erklärte am Dienstag seine Unterstützung für die jüngsten Proteste in Ägypten.
Sie seien "wohlbegründet und von entscheidender Bedeutung", sagte der 80-Jährige der Nachrichtenagentur AP. "Ich bin auf der Seite der Demonstranten."
Sorge um bevorstehende Parlamentswahlen
Die Unruhen begannen wenige Tage vor der ersten Parlamentswahl seit dem Rücktritt Mubaraks. Die Befürchtung ist groß, dass der Aufruhr die Wahlen, die am 28. November beginnen sollen, verhindern könnte. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Militärregierung in einem neuen Bericht unterdessen heftig. Sie sei "mit dem Versprechen an die Ägypter, die Lage der Menschenrechte zu verbessern, komplett gescheitert".
