Neuer Präsident Thein Sein vereidigt Militärjunta von Birma "offiziell aufgelöst"

Rangun (RPO). In Birma ist die seit Jahrzehnten herrschende Militärjunta "offiziell aufgelöst" worden. Das berichtete das Staatsfernsehen des Landes am Mittwoch. Kurz zuvor war der bisherige Regierungschef Thein Sein zum neuen Präsidenten des Landes vereidigt worden.

 Präsident Thein Sein will offenbar politische Gefangene freilassen.

Präsident Thein Sein will offenbar politische Gefangene freilassen.

Foto: AFP, AFP

Nach der Vereidigung der ersten offiziell zivilen Regierung in Birma ist die bisherige Militärregierung aufgelöst worden. Staatlichen Medienberichten zufolge wurde die neue Regierung unter Leitung von Präsident Thein Sein am Mittwoch in der Hauptstadt Naypyitaw in ihr Amt eingeführt. Die langjährige Regierungspartei der Junta, der staatliche Friedens- und Entwicklungsrat (SPDC), wurde demnach "offiziell aufgelöst". Die SPDC regierte Birma seit 1988.

Die Auflösung der Junta sei vom bisherigen Machthaber Than Shwe angeordnet worden, berichtete das Staatsfernsehen weiter. Der General hatte das Land seit 1992 mit harter Hand regiert.

Bei der Vereidigungszeremonie von Thein Sein war nach Angaben eines Regierungsbeamten ein neuer Armeechef anwesend, General Min Aung Hlaing. Den Posten hatte bislang Than Shwe inne. Der Wechsel an der Spitze der Armee könnte ein Zeichen für den Rückzug Than Shwes aus der Politik sein.

Kritiker haben die birmanische Parlamentswahl vom vergangenen November, die nach Angaben der Militärjunta zu mehr Demokratie führen sollte, als Farce bezeichnet. So sollte mit der Abstimmung die Macht des Militärs zementiert werden. Das Kabinett besteht zum Großteil aus ehemaligen Militäroffizieren.

(AFP/apd/jre)
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