Eindringliche Rede vor US-Wahlen Biden warnt vor Wahlleugnern und politischer Gewalt

Washington · Wahlergebnis nur annehmen, wenn man gewonnen hat? Vor dieser Einstellung mehrerer Republikaner warnt US-Präsident Biden. Mit ihrer Stimme bei den „Midterms“ könnten US-Bürger den Fortbestand der Demokratie sichern - oder gefährden.

Wahlen USA 2022: "Midterms" von A bis Z - ein Überblick​
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Die „Midterms“ von A bis Z - ein Überblick

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Foto: dpa/Gemunu Amarasinghe

Sechs Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Joe Biden vor einer Bedrohung der Demokratie in Amerika gewarnt. Mit eindringlichen Worten rief er die Wählerinnen und Wähler am Mittwoch (Ortszeit) dazu auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben - und dabei Wahlleugnern und politisch motivierter Gewalt eine Absage zu erteilen. „In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet“, sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Washington. „Aber dieses Jahr sind wir es.“

Biden wies darauf hin, dass die Wahl am kommenden Dienstag die erste US-Wahl sei, seit gewalttätige Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. „Ich wünschte, ich könnte sagen, dass der Angriff auf unsere Demokratie an diesem Tag endete. Aber das kann ich nicht“, sagte er. Bei den anstehenden Wahlen in den USA stellten sich auf allen Ebenen mehr als 300 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, „die sich nicht dazu verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, an denen sie teilnehmen.“

Bidens republikanischer Amtsvorgänger Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Ohne Belege behauptet er weiterhin, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Nach diesem Vorbild lassen auch einzelne Republikaner, die bei den „Midterm“-Wahlen am 8. November für Mandate oder Ämter antreten, offen, ob sie den Wahlausgang in jedem Fall akzeptieren werden.

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit werden in der kommenden Woche in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen und Abstimmungen über andere Posten an.

Biden, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg betonte, hatte seine Rhetorik zuletzt verschärft und Trump und dessen Unterstützer direkter denn je angegriffen. Bereits bei einer Rede in Philadelphia im September hatte er die Amerikanerinnen und Amerikaner dazu aufgefordert, bei den Zwischenwahlen ein Zeichen „gegen den Extremismus“ zu setzen. Trump und die sogenannten MAGA-Republikaner stünden für einen Extremismus der die Grundlagen der Republik bedrohe. MAGA steht für Trumps früheres Wahlkampfmotto „Make America Great Again“ (auf Deutsch etwa: „Macht Amerika wieder toll“).

Bei seiner Rede am Mittwoch sagte Biden, die MAGA-Republikaner seien zwar eine Minderheit, aber eine „treibende Kraft“ in der republikanischen Partei. Ihre falschen Behauptungen von der „gestohlenen Wahl 2020“ hätten auch zu einem gefährlichen Anstieg politisch motivierter Gewalt in den USA geführt. Biden schilderte noch einmal die gewaltsame Attacke auf den 82 Jahre alten Ehemann der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am vergangenen Freitag.

Der Täter, der Paul Pelosi mit einem Hammer den Schädel brach, hatte es auf die mächtige Demokratin selbst abgesehen, sie bei dem Überfall aber nicht angetroffen. Laut Polizeiangaben sagte der Täter aus, er habe geplant, Nancy Pelosi zu entführen und ihr die Kniescheiben zu brechen. Er habe zudem weitere Politiker im Visier gehabt.

„Diese treibende Kraft versucht, dort Erfolg zu haben, wo sie 2020 gescheitert sind, um die Rechte der Wähler zu unterdrücken und das Wahlsystem selbst zu untergraben“, sagte Biden. Er rief die Kandidatinnen und Kandidaten, die das Wahlergebnis von 2020 leugnen, dazu auf, die Ergebnisse der bevorstehenden Zwischenwahlen zu akzeptieren. „Dieser Kampf, in dem wir uns jetzt befinden, ist ein Kampf um Demokratie, ein Kampf um Anstand und Würde, ein Kampf um Wohlstand und Fortschritt. Es ist ein Kampf um die Seele Amerikas selbst“, sagte Biden.

Vor den Zwischenwahlen am 8. November berichten Beamte der Wahlbehörden im ganzen Land von zunehmender Schikane und Belästigungen. Während der vorzeitigen Stimmabgabe sind Strafverfahren gegen mindestens fünf Personen wegen Einschüchterung von Beamten eingeleitet worden.

 US-Präsident Joe Biden während seiner Rede in Washington.

US-Präsident Joe Biden während seiner Rede in Washington.

Foto: AFP/JIM WATSON

„Wir müssen uns mit überwältigender Stimme gegen politische Gewalt und Einschüchterung von Wählern stellen“, sagte der US-Präsident. „Wir müssen uns diesem Problem stellen“, ergänzten er. „Wir können nicht so tun, als würde es sich von alleine lösen.“

(peng/dpa/AFP)
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