Midterm Elections 2018: Sieben Dinge, die man wissen sollte.

Kongress neu gewählt: Sieben Dinge, die man zu den US-Wahlergebnissen wissen sollte

Die USA haben einen neuen Kongress gewählt. Die Demokraten konnten dabei einige Erfolge feiern, der ganz große Wurf ist ihnen aber nicht gelungen. Wir haben die wichtigsten Erkenntnisse der Wahl zusammengestellt.

  1. Die Demokraten sind im Aufwind Die Demokraten holen bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Nach aktuellem Auszählungsstand hat die Partei mindestens 222 Sitze sicher. Einige weitere werden noch folgen. Sie gewinnen damit rund 30 Sitze von den Republikanern, die hier zuvor mit 235 und 435 Sitzen deutlich in der Mehrheit waren. Nach zwei Jahren, in denen Präsident Donald Trump auf die republikanische Dominanz in beiden Kammern des US-Kongresses bauen konnte, ist das Ergebnis ein Befreiungsschlag für die Demokraten.
  2. Die „blaue Welle“ bleibt aus So sehr die Demokraten das Ergebnis im Repräsentantenhaus feiern: Es entspricht in etwa den Erwartungen. Der große Wurf, die erhoffte „blaue Welle“, ist ihnen nicht gelungen. Dafür hätten die Demokraten bei den Senatswahlen erfolgreicher sein müssen. Zugegebenermaßen, die Ausgangslage war schwer. Von den 35 neu zu vergebenen Sitzen waren 26 bereits in demokratischer Hand. Die Partei hätte alle verteidigen und noch zwei weitere dazugewinnen müssen. Das gelang nicht. Die Republikaner sind hier mit mindestens 51 von 100 Sitzen weiter in der Mehrheit. Auch bei den Gouverneurswahlen blieben die großen Achtungserfolge aus. Hoffnungsträger wie die afroamerikanischen Kandidaten Stacey Abrams (Georgia) und Andrew Gillum (Florida) mussten sich geschlagen geben.
  3. Für Trump wird es ungemütlich Zwar konnten die Republikaner die Mehrheit im Senat halten, doch schon der Verlust des Repräsentantenhauses hat große Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft. Allen Gesetzen müssen beide Kammern des Kongresses zustimmen. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht den Demokraten also, um alle republikanischen Gesetzesvorhaben zu verhindern. Prestigeprojekte wie der Mauerbau an der mexikanischen Grenze und das Ende von Obamacare sind für Trump wohl nicht mehr umsetzbar. Er muss sich vermehrt um Kompromisse bemühen – nicht gerade eine seiner Stärken.
  4. Trumps Wählerbasis bleibt stabil Die Republikaner konnten sich trotz aller Verluste auch bei dieser Wahl auf eine Wählergruppe verlassen, die Trump schon zum Präsidentenamt verhalf. Nachwahlbefragungen zufolge entschieden sich 59 Prozent der weißen Männer bei den Midterm-Wahlen für einen republikanischen Kandidaten. Die Partei konnte zudem auf ländlich geprägte Staaten wie Arkansas und Wyoming bauen. Hier gewannen ihre Kandidaten teils deutlich. Die großen Städte blieben hingegen demokratisches Kerngebiet.
  5. Das Land ist tief gespalten Die Botschaft ist nicht neu. Schon im Wahlkampf zeigte sich das aufgeheizte politische Klima in den USA. Ein fanatischer Trump-Fan versandte Briefbomben an politische Gegner. Elf Menschen starben bei einem antisemitisch begründeten Amoklauf in einer Synagoge. US-Medien weigerten sich, einen ausländerfeindlichen Wahlwerbespot Trumps auszustrahlen. Dass gerade einiges auf dem Spiel steht, erkannten auch die Wähler. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an. Welche Partei man favorisiert, ist in den USA dann vor allem eine Frage von Hautfarbe und Geschlecht. Der republikanischen Mehrheit bei weißen Männern stehen 92 Prozent der schwarzen Frauen gegenüber, die ihr Kreuz bei den Demokraten machten.
  6. Es gibt neue Hoffnungsträger bei den Demokraten Der erste Schock, dass sich Trump 2016 gegen Hillary Clinton durchsetzen konnte, ist überwunden. Was die Demokraten jetzt dringend brauchen sind neue Hoffnungsträger. Einige haben sich bei den Midterm-Wahlen in den Vordergrund gedrängt. Alexandria Ocasio-Cortez ist eine von ihnen. Die 29-Jährige zieht als jüngste Abgeordnete der US-Geschichte ins Repräsentantenhaus ein. Ihren Wahlkreis in New York gewann sie mit einem Stimmanteil von 78,5 Prozent. Mit einer Graswurzelkampagne konnte sich die ehemalige Kellnerin bereits zuvor gegen den etablierten parteiinternen Konkurrenten Joe Crowley durchsetzen. Dass auch Hoffnungsträger nicht immer gewinnen müssen, zeigt Beto O’Rourke. Der als liberal geltende Demokrat unterlag bei der Senatswahl in Texas zwar dem republikanischen Amtsinhaber Ted Cruz. Dennoch gilt O’Rourke nach einer starken Aufholjagd im Wahlkampf als möglicher Präsidentschaftskandidat 2020.
  7. Die politischen Amtsträger werden diverser Die Vereinigten Staaten sind ein vielfältiges Land. In den Parlamenten dominierten jedoch bisher weiße Männer. Dass sich das langsam ändert, ist ebenfalls eine Botschaft der Midterm-Wahlen. Mit Rashida Tlaib zog erstmals eine Muslima in das Repräsentantenhaus ein. Hinzu kommen Deb Haaland und Sharice Davis als erste amerikanische Ureinwohnerinnen in der Kammer, Davis lebt zudem offen lesbisch. Ohnehin wird das Repräsentantenhaus weiblicher denn je. 84 Frauen sind dort nun vertreten. Ein weiteres Debüt gibt es in Colorado: Jarid Polis wird der erste offen schwule Gouverneur in den USA.
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