Michail Saakaschwili zu drei Jahren Haft verurteilt

Georgiens Ex-Präsident: Saakaschwili in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt

Ein georgisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt.

Nach einem Mordfall im Jahr 2006 habe er die verurteilten Täter begnadigt, ohne die zuständige Kommission einzubinden. Er habe so seine Macht als Staatsoberhaupt missbraucht, urteilte ein Richter am Freitag in Tiflis, wie georgische Medien berichteten. Saakaschwili nannte die Entscheidung in einem Facebookeintrag gesetzeswidrig. Das Urteil sei "komplett illegal", laufe "allen internationalen, nationalen Normen und gesundem Menschenverstand" zuwider.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der Ex-Sowjetrepublik. Er verließ Georgien anschließend und ging in die Ukraine. Dort wurde er Gouverneur der Region Odessa, eine Funktion, die er 2016 aufgab.

Weil er nach seiner Amtszeit die ukrainische Staatsbürgerschaft annahm und dort Politiker wurde, verlor er den georgischen Pass. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, den Saakaschwili scharf kritisierte, entzog ihm im vergangenen Jahr aber auch die ukrainische Staatsbürgerschaft. Der 50-Jährige ist staatenlos.

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Saakaschwili hat mehrere Proteste gegen die ukrainische Regierung angeführt. Georgien hat seine Auslieferung beantragt, die Ukraine hat diese aber bislang nicht vorgenommen. Die ukrainischen Behörden verweigern ihm bislang aber den Flüchtlingsstatus.

In drei weiteren Fällen wegen Amtsmissbrauchs und Korruption steht das Urteil in Georgien noch aus.

(wer)