Anklage wegen Steuerbetrugs : Klage gegen Republikaner Michael Grimm

Der US-Politiker Michael Grimm sorgte im Januar mit einer Konfrontation auf einem Balkon für Aufsehen, bei der er einen Reporter bedrohte. Nun muss sich der Ex-FBI-Agent wegen Steuer- und Überweisungsbetrugs verantworten.

Der US-Kongressabgeordnete Michael Grimm muss sich wegen Steuerbetrugs und anderer Vergehen vor Gericht verantworten. Gegen den Republikaner Michael Grimm wurde am Montag Anklage in 20 Punkten erhoben. Er wies die Vorwürfe zurück. Der frühere FBI-Agent wird beschuldigt, mehr als eine Million Dollar (723 000 Euro) an Umsätzen und Lohnzahlungen vor den Behörden verheimlicht haben.

Den Angaben zufolge soll der 44-jährige Grimm auch unter Eid über seine mutmaßlichen betrügerischen Unternehmenspraktiken gelogen haben. Der Post-, Überweisungs- und Steuerbetrug, der Grimm zur Last gelegt wird, soll sich zwischen 2007 und 2010 abgespielt haben. Der Politiker hatte 2011 sein Kongressmandat angetreten.

"Der Abgeordnete Grimm hat sich als Patriot und amerikanischer Held angepriesen", sagte der Chef des New Yorker FBI-Büros, George Venizelos. "Doch der Abgeordnete Grimm war alles andere als ein aufrechter Bürger."

Zwei Jahre lang hatten Ermittler Grimms Spendensammlung im Wahlkampf 2010 untersucht und waren seiner Verbindung zu einem Restaurant in Manhattan nachgegangen. Das Lokal, an dem Grimm als Investor beteiligt war, war wegen nicht ausgezahlter Gehälter für die Angestellten mit einer Geldstrafe belegt worden. Im November hatte ein Ethikausschuss des Abgeordnetenhauses bekanntgegeben, dass gegen Grimm wegen möglicher Verstöße bei der Wahlkampffinanzierung ermittelt werde.

Grimms Anwalt warf der Regierung am Freitag eine "politisch motivierte Vendetta" gegen seinen Mandanten vor und erklärte, der Abgeordnete beteuere seine Unschuld.

Grimm war im Januar in die Schlagzeilen geraten, als er einem Fernsehreporter damit drohte, ihn von einem Balkon zu stoßen. Der Journalist hatte den Politiker wegen einer FBI-Untersuchung zur Wahlkampffinanzierung befragen wollen.

Den Verlust seines Mandats muss Grimm wohl erst einmal nicht fürchten. Ein Kongressabgeordneter, gegen den Anklage erhoben wurde, verliert nach US-Gesetz und den Vorschriften der Kongresskammer keinerlei Rechte oder Privilegien, wie aus einem Bericht des überparteilichen Congressional Research Service hervorgeht.

(ap)