Mexiko-Mauerbau: Pentagon schöpft Milliarden für Mauer aus Budget für Militär ab

Demokraten sind sauer : Pentagon schöpft Milliarden Dollar für Mexiko-Mauerbau aus anderem Budgettopf ab

Trumps Prestigevorhaben kommt voran. Der Pentagonchef erlaubt die Verwendung von Geldern für den Mauerbau, die eigentlich für Militärinfrastrukturprojekte gedacht waren. Die Demokraten sind erbost.

Das Pentagon zweigt 3,6 Milliarden Dollar aus seinem Budget für den von US-Präsident Donald Trump gewünschten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ab. Ressortchef Mark Esper habe die Gelder für diesen Zweck freigegeben, teilten Vertreter des Verteidigungsministeriums am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Mittel waren eigentlich für 127 Projekte zum Ausbau der Militärinfrastruktur im In- und Ausland vorgesehen. Nun sollen sie nach dem Willen der Regierung in elf Barrieren in Kalifornien, Arizona und Texas fließen. Die Demokraten zeigten sich entrüstet über die Umschichtung der Pentagongelder.

Der Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko ist Trumps zentrales Wahlkampfversprechen von 2016. Den Plan sieht er als probates Mittel gegen illegale Einwanderung an. Der Streit um sein Prestigevorhaben geht auf seine Notstandserklärung vom Februar zurück. Dadurch will Trump Mittel aus Bundestöpfen für Militärinfrastruktur und andere Projekte abschöpfen, um den Mauerbau durchzusetzen.

Für seine Mauer hatte ihm der Kongress im Vorfeld etwa 1,4 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt - also weitaus weniger als die 5,7 Milliarden Dollar, die Trump vorschweben. Der Zwist hatte zuvor zu einem 35 Tage langen Teilstillstand der US-Verwaltung geführt, der im Dezember begonnen hatte.

Insgesamt will die Trump-Regierung zunächst 600 Millionen Dollar aus einem von Finanzministerium verwalteten Topf, 2,5 Milliarden Dollar aus Pentagon-Maßnahmen für den Kampf gegen Drogenkriminalität und die nun freigegebenen 3,6 Milliarden Dollar für Militärbauprojekte in den Mauerbau stecken.

Elaine McCusker, Rechnungsprüferin im Verteidigungsministerium, betonte, dass die nun ungedeckten Infrastrukturprojekte keinesfalls gestrichen würden. Vielmehr würden sie aufgeschoben. Wichtige Infrastruktur oder Unterkünfte für Truppenangehörige seien überdies nicht von den Umschichtungen betroffen, versicherte das Pentagon wohl mit Blick auf jüngste Skandale über eine dürftige Unterbringung von Soldaten in mehreren Teilen der USA.

Zudem solle es vornehmlich um Gelder für Projekte gehen, die erst 2020 oder später in Angriff genommen werden sollen, hieß es weiter. Damit sei auch die Hoffnung verbunden, dass der Kongress letztlich frische Mittel für die nun auf Eis gelegten Infrastrukturvorhaben zuschießt. Etliche Kongressabgeordnete haben in der Debatte um den Mauerbau indes bereits klargemacht, nicht auf Budgettricks der Regierung hereinzufallen.

Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi warnte mit Blick auf die Abzweigung der Pentagongelder vor einer militärischen Schwächung der USA. „Militärbauprojekte im In- und Ausland zu streichen, untergräbt unsere nationale Sicherheit und die Lebensqualität und Moral unserer Truppen, was Amerika weniger sicher macht“, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, übte scharfe Kritik am Präsidenten. Für die Mitglieder der Streitkräfte sei es ein Schlag ins Gesicht, dass Trump bereit sei, zweckgebundene Militärmittel zu „kannibalisieren“, um sein eigenes Ego zu stärken und einen Mauerbau durchzusetzen, von dem er gesagt habe, dass Mexiko dafür aufkommen solle.

Die Bürgerrechtsgruppe ACLU kündigte bereits am Dienstag an, eine gerichtliche Blockade der Umschichtung der Militärgelder erwirken zu wollen. Schon vor Monaten klagte sie gegen die Verwendung der Pentagongelder für den Anti-Drogen-Kampf. Doch hob der Oberste Gerichtshof Ende Juli eine Finanzierungssperre einer niedrigeren Instanz auf. So konnte im August das erste vom Pentagon finanzierte Mauerprojekt in Arizona starten. Die nun freigegebenen Gelder sollen den Bau von Barrieren im Umfang von 282 Kilometern ermöglichen. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist rund 3144 Kilometer lang.

(mja/dpa)
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