Umstrittene Justizreform Demonstranten dringen in Mexikos Senat ein
Mexiko-Stadt · Nach dem Wunsch des scheidenden Präsidenten sollen Mexikos Bundesrichter künftig direkt vom Volk gewählt werden. Kritiker fürchten eine Politisierung der Justiz – und mehr Einfluss der Drogenkartelle. Am Dienstag eskalierte die Debatte.
Während einer hitzigen Debatte über eine umstrittene Justizreform sind wütende Demonstranten in den mexikanischen Senat eingedrungen. Sie forderten eine Ablehnung der Reform, die eine Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vorsieht. „Die Justiz wird nicht fallen, sie wird nicht fallen“, skandierten die Demonstranten, unter denen viele Justizangestellte waren.
Sie erzwangen mit der Aktion die Unterbrechung einer Debatte über die Justizreform. Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña ordnete am Dienstag erst eine Sitzungspause und dann eine Verlegung in ein anderes Gebäude an. Die Sitzung werde um 19.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ) im ehemaligen Senatsgebäude fortgesetzt, kündigte der Senatspräsident an. „Es wird eine Justizreform geben.“
Aus Protest gegen die geplante Reform streiken die rund 1.700 Bundesrichter in dem lateinamerikanischen Land seit fast drei Wochen unbefristet. Auch Tausende Justizangestellte haben die Arbeit niedergelegt.
Die Abgeordnetenkammer hat die Reform des linkspopulistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador bereits gebilligt. Im Senat sollte die entscheidende Abstimmung im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch stattfinden. Auch in dieser Parlamentskammer hat die Regierungspartei Morena eine komfortable Mehrheit.
Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes bislang vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene - und nicht der Allgemeinheit. Auch die neugewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Wunschnachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter dem Vorhaben.
Kritiker der Reform befürchten, dass infolge der Wahl der Richter durch die Bevölkerung die mächtigen Drogenkartelle, die weite Teile des Landes und damit auch das Wahlverhalten der Menschen kontrollieren, mehr Einfluss auf die Justiz bekommen könnten. Zudem wird bemängelt, dass künftig die fachliche Einigung der Richter eine geringere Rolle spielen und die Politik größeren Einfluss auf die Justiz ausüben könnte.Dadurch könnte das Justizsystem in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden. Auch die US-Regierung hat vor der Reform gewarnt und darauf verwiesen, dass das Vertrauen von Investoren in das mexikanische Rechtssystem gefährdet werde.