Mevlüt Cavusoglu: Niederlande verweigern Landung - Rutte nennt Erdogans Nazisprüche verrückt

"Gefahr für öffentliche Ordnung" : Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landung

Eskalation zwischen zwei Nato-Partnern: Ein Besuch des türkischen Außenministers wird von der niederländischen Regierung als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft. Sein Flugzeug darf nicht landen.

Präsident Erdogan droht mit Vergeltung. Die Niederländer nennt er "Nazi-Relikte".

Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen, der am Samstag vor Landsleuten in Rotterdam auftreten wollte. Sie begründete das mit "Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit", da die türkischen Behörden nicht willens seien, behördliche Auflagen einzuhalten. Cavusoglu wollte für das Verfassungsreferendum werben, mit dem die Machtfülle von Präsident Recep Tayyip Erdogan vergrößert werden soll. Von dem kam eine wütende Reaktion, die sich offenbar gegen Flüge niederländischer Diplomaten richtete.

"Nazi-Relikte und Faschisten"

"Ihr könnt das Flugzeug des Außenministers stoppen, wie ihr wollt", sagte Erdogan auf einer Kundgebung in Istanbul. "Schauen wir mal, wie eure Flugzeuge von jetzt an in die Türkei kommen." Während die Menge buhte, sagte er weiter: "Sie wissen nichts von Politik und internationaler Diplomatie, diese Nazi-Relikte; sie sind Faschisten!"

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat daraufhin die Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten als "verrückt" und "unangebracht" zurückgewiesen. Rutte sagte am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Breda vor Journalisten, er verstehe, dass die türkische Regierung über das von den Niederlanden ausgesprochene Einreiseverbot für ihren Außenminister Cavusoglu erzürnt sei. Dennoch seien Erdogans Äußerungen "unangebracht".

Die Entwicklung ist eine schwere Eskalation im Verhältnis zweier Nato-Mitglieder. Angesichts der am Mittwoch anstehenden Parlamentswahl in den Niederlanden ist dort die Lage zudem nach einem von antiislamischen und fremdenfeindlichen Sprüchen geprägten Wahlkampf des Rechtspopulisten Geert Wilders besonders heikel. Darüber hinaus sind sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung über die Menschenrechts- und Sicherheitslage in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 besorgt.

"Spannungen in der Gesellschaft"

Die niederländische Regierung erklärte, sie habe nichts dagegen, dass die türkische Regierung ihre Landsleute über das bevorstehende Referendum informieren wolle. "Aber diese Veranstaltungen sollten nicht Spannungen in unserer Gesellschaft verstärken und jeder, der eine Veranstaltung abhalten will, muss sich an die Anweisungen der Behörden halten, damit öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden können". Weiter hieß es, die türkische Regierung wolle "nicht die Regeln in dieser Angelegenheit respektieren".

"Sanktionen werden schwer sein"

Cavusoglu hatte Den Haag in einem Interview vor seiner geplanten Abreise davor gewarnt, seinen Auftritt in Rotterdam zu verhindern. Er sagte dem türkischen Fernsehsender CNN Türk: "Falls die Niederlande meine Flugerlaubnis zurückziehen, werden unsere Sanktionen gegen die Niederlande schwer sein."

Er wiederholte auch den Vorwurf der türkischen Regierung, Verbote von Kundgebungen zu dem Verfassungsreferendum etwa in Deutschland und den Niederlanden seien "faschistische Praktiken". Die Regierungen Deutschlands und der Niederlander ergriffen mit solchen Verboten Partei für jene, die gegen den Umbau der Türkei zu einer Präsidialrepublik seien. Die Volksabstimmung ist für den 16. April angesetzt.

Die EU hat unterdessen damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stunden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Der Österreicher machte gleichzeitig deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vorbeitrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

(felt/dpa/ap/AFP)