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Metoo: Macrons neue Regierung nach Vergewaltigungsvorwurf gegen Minister unter Druck​

Metoo-Bewegung trifft französische Politiker : Macrons neue Regierung nach Vergewaltigungsvorwurf gegen Minister unter Druck

Keine gute Zeit für die französische Regierung: Solidaritätsminister Damien Abad steht im Verdacht, zwei Frauen vergewaltigt zu haben. Präsident Emmanuel Macron hat sich dagegen den Schutz von Opfern sexueller Gewalt auf die Fahne geschrieben. Knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl kommt der Fall Abad der Opposition sehr gelegen.

Sie sollte Symbol für einen politischen Neuanfang sein, aber Frankreichs neue Regierung ist schon vor ihrer ersten Kabinettssitzung in Bedrängnis geraten. Der neue Solidaritätsminister Damien Abad steht im Verdacht, zwei Frauen vergewaltigt zu haben - was er zurückweist. Die Staatsanwaltschaft hat in einem der Fälle noch nicht entschieden, ob ein Verfahren eröffnet wird. Für Präsident Emmanuel Macron ist die Debatte in jedem Fall ein Rückschlag.

Abad ist ein besonderer Fall: Der 42-Jährige war zuvor Fraktionschef der Republikaner - was die Frage aufwirft, ob der Präsident das Risiko des Skandals in Kauf genommen hat, um einen prominenten Überläufer für seine Regierung zu gewinnen.

Zudem ist Abad körperlich behindert und erklärte, dass er gar nicht in der Lage sei, die ihm zur Last gelegten Gewalttaten zu verüben. Eine der Frauen sagte ihrerseits, dass sie gerade wegen seiner Behinderung gezögert habe, ihn anzuzeigen. Abad hat wegen einer seltenen angeborenen Krankheit versteifte Gelenke.

Macron hat sich seit Langem den Schutz von Opfern sexueller Gewalt auf die Fahnen geschrieben. Er war erst wenige Monate im Amt, als die #Metoo-Bewegung international an Fahrt aufnahm. Er berief 2019 eine Konferenz zum Thema häusliche Gewalt ein und setzte sich dafür ein, Polizisten besser im Umgang mit mutmaßlichen Opfern sexueller Gewalt zu schulen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Ernennung eines Ministers Proteste von Frauenrechtlerinnen auslöst. Als Gérald Darmanin 2020 Innenminister wurde, ermittelte die Justiz gegen ihn wegen Vergewaltigung. Der damalige Premierminister Jean Castex verwies auf die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen die Einstellung des Verfahrens beantragt, eine Entscheidung steht noch aus.

Auch im Fall von Abad will die Regierung die Entscheidung der Justiz abwarten. „Es muss die Wahrheit herausgefunden werden, und das kann nur die Justiz“, sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag. Sie erklärte auch, dass kein anderes Regierungsmitglied von den Vorwürfen gegen Abad gewusst habe.

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Das Online-Magazin Mediapart hatte den Fall nach ausführlichen Recherchen ins Rollen gebracht. Demnach werfen zwei Frauen dem Minister vor, sie 2010/11 vergewaltigt zu haben. Sie berichten, dass Abad sie zuvor verbal bedrängt habe. Laut Mediapart war es unter Politikern und Journalisten weithin bekannt gewesen, dass Abad einen problematischen Umgang mit Frauen habe.

Eine der beiden Frauen hatte sich erst vor Kurzem an eine Organisation gewandt, die dann die Parteichefs und die Staatsanwaltschaft informiert hat. Sie vermutet, dass Abad ihr ein Mittel gegeben habe, um sie bewusstlos zu machen. „Ich habe es lange nicht wahrhaben wollen“, sagt sie im Interview mit Mediapart auf die Frage, warum sie so lange gewartet habe, um darüber zu sprechen.

Die #Metoo-Bewegung habe ihr Mut gemacht, und sein bevorstehender Karrieresprung habe den Ausschlag gegeben, über ihre Erfahrung zu sprechen. „Darüber zu sprechen ist weder mutig noch heldenhaft, sondern eine Verantwortung“, sagt sie. Sie wolle verhindern, dass es anderen ähnlich ergehen könne.

Die Regierungssprecherin war bei ihrer ersten Pressekonferenz auf Fragen zu dem Thema so gut vorbereitet, dass sie ihre Antworten gleich mehrfach abspulte. Sie verwies auf die Justiz, ohne zu präzisieren, ob bereits ein Ermittlungsverfahren oder erst ein Urteil ein Grund für einen Ausschluss aus der Regierung seien.

„Null Toleranz für sexuelle Straftäter“, das sei die Linie des Präsidenten, betonte Grégoire. Die Regierung ermutige alle Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden seien, den juristischen Weg zu gehen, fügte sie hinzu.

Knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl kommt der Fall Abad der Opposition sehr gelegen, die lautstark seinen Rücktritt fordert. Ob Macron sich davon beeindrucken lässt, ist offen. Darmanin ist schließlich auch im Amt geblieben.

(axd/AFP)