Merkel zu Besuch in Frankreich: Arbeitsbesuch mit Streitpunkten

Merkel in Frankreich : Arbeitsbesuch in angespannten Zeiten

Wenn Angela Merkel auf Emmanuel Macron trifft, müssen die beiden Regierungschefs einiges besprechen.

Es läuft nicht rund im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland. Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron haben beim Besuch der Bundeskanzlerin in Paris viele offene Baustellen zu bearbeiten. Etwa beim Streit um Rüstungsexporte. Die Kooperation bei der Rüstung gilt als Beispiel der funktionierenden Zusammenarbeit. So soll ein gemeinsamer Kampfjet entwickelt werden. Zum Problem könnte werden, dass es zwischen Paris und Berlin unterschiedliche Vorstellungen in Sachen Rüstungsexporte gibt. So liefert Deutschland keine Waffen nach Saudi-Arabien – ganz im Gegensatz zu Frankreich.

Zudem wollen Paris und Berlin eine „europäische Armee“. Doch gibt es grundsätzliche Unterschiede, wie wo und wann dieser Armee eingesetzt werden soll. Präsident Macron schweben gemeinsame Interventionen in Krisengebieten vor. Für die Kanzlerin aber wären solche Kampfeinsätze undenkbar – auch wegen des deutschen Parlamentsvorbehalts für Interventionen.

Auch die EU ist ein beliebter Streitpunkt. Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl mit einem Pro-Europa-Wahlkampf gewonnen. Doch von seinen EU-Reformvorschlägen ist wenig übriggeblieben. Von einem gemeinsamen Finanzminister für die Eurozone ist keine Rede mehr. Einig ist man sich in Sachen Haushalt für die Eurozone. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verständigten sich jüngst auf einen gemeinsamen Geldtopf für die Eurostaaten, allerdings innerhalb des EU-Haushalts.

Angesichts des immer näher rückenden Austritts von Großbritannien aus der EU und den nicht absehbaren ökonomischen Folgen des Brexit, suchen Deutschland und Frankreich eine verstärkte Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Bereichen. Doch diese europäische Industriestrategie hat den ersten großen Dämpfer erhalten: die geplatzte Fusion der Bahnhersteller Siemens und Alstom. Berlin und Paris geht es darum, „europäische Spitzenreiter“ zu bilden - nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus.

Auch auf die USA blicken die beiden Länder unterschiedlich. Berlin will angesichts der drohenden Strafzölle auf europäische Autos, dass die EU-Kommission schnell Handelsgespräche mit den USA aufnimmt. Das sieht Frankreich anders. Paris fürchtet negative Folgen für seine Agrarprodukte, da US-Präsident Donald Trump auch die Landwirtschaft in die Gespräche einbeziehen will.

Für schlechte Stimmung zwischen Berlin und Paris sorgt zudem, dass Deutschland keine EU-Digitalsteuer unterstützt. Damit sollte eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage für US-Konzerne wie Google, Amazon oder Apple geschafften werden. Stattdessen müssen Merkel und Macron klären, wie die Steuer auf OECD-Ebene vorangetrieben werden kann. Bis dahin erhebt Frankreich die Abgabe im Alleingang.

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