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Angebot vor Nato-Gipfel in Chicago: Merkel will Russland unter den Raketenschild holen

Angebot vor Nato-Gipfel in Chicago : Merkel will Russland unter den Raketenschild holen

Gut eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Chicago ist Kanzlerin Angela Merkel im Streit über einen neuen Raketenschild demonstrativ auf Russland zugegangen.

"Mit dieser Zusammenarbeit wollen wir ein qualitativ neues Kapitel im Verhältnis zu Russland aufschlagen", warb die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag um die Mitarbeit Russlands: "Zum ersten Mal würden die Nato und Russland echte gemeinsame Verteidigungsstrategien unternehmen."

Die Diskussionen seien zum Teil noch sehr kontrovers, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel, der im Anschluss an das Treffen der G-8 Industriestaaten am 20. und 21. Mai stattfindet. Aber Deutschland habe "ein elementares Interesse daran", die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen. Über die konkrete Umsetzung in die Praxis bestünden unterschiedliche Vorstellungen. Aber Deutschland werde seine "ernsthaften Bemühungen" um eine Kooperation mit Russland fortsetzen. "Das Angebot steht."

In Chicago soll die erste Stufe des Abwehrschirms als sogenannte Anfangsbefähigung offiziell in Dienst gestellt werden. Dabei soll das Frühwarnradar in der Türkei mit den notwendigen Abfangraketen vernetzt werden. Anders als ursprünglich geplant, geht es der Nato nicht um den Aufbau komplett neuer Strukturen, sondern primär um die Zusammenlegung bisheriger Abwehrfähigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten des Bündnisses.

Bundestag muss für den Einsatzfall umdenken

Bis 2020 soll das Abwehrsystem schrittweise ausgebaut werden, um in der Endphase das gesamte europäische Nato-Territorium zu schützen. Merkel erklärte, Deutschland habe für den weiteren Ausbau mobile Patriot-Luftabwehrsysteme angeboten.

Russland verlangt im Streit über den Nato-Raketenschild eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und ein gemeinsames System. Das lehnen die USA genauso ab wie einen von Moskau geforderten rechtlich verbindlichen Vertrag. Die Nato bietet hingegen umfassende politische Garantien, Transparenz- und Verifikationsmaßnahmen sowie den Austausch von Daten und Experten an.

Merkel erklärte, bei der Umsetzung des neuen strategischen Konzeptes der Nato insgesamt werde es immer öfter nicht mehr nur um nationale Beiträge, sondern auch um "um die gemeinsame Bereitstellung von Fähigkeiten in der Allianz" gehen. Dies gehe mit der Erwartung der alliierten Partner einher, "dass solche Fähigkeiten im Falle eines Einsatzes auch sicher und verlässlich zur Verfügung stehen müssen". Sie müsse im Bundestag auf diese Erwartung hinweisen, betonte die Regierungschefin. Das Parlament werde sich "perspektivisch damit beschäftigen müssen", wie die Erwartungen an Deutschland im Falle eines Einsatzes mit den Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in Einklang gebracht werden könnten.

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(APD)