Nato-Erweiterung Merkel widerspricht US-Präsident Bush

Bukarest (RPO). Im Streit um die Erweiterung der Nato will Angela Merkel hart bleiben. Die Bundeskanzlerin erklärte bei ihrem Eintreffen zum Nato-Gipfel in Bukarest, es sei "noch zu früh" für eine Aufnahme der beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in den sogenannten Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) der NATO. Damit geht Merkel auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Bush.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest begann am Abend der größte Gipfel der NATO-Geschichte. Im Zentrum stehen die Osterweiterung der Allianz sowie eine Strategie für Afghanistan.

Offenbar ist Merkel aber bereit zu einer symbolischen Erklärung, mit der der Ukraine und Georgien die Gesichtswahrung erleichtert werden soll. "Das Signal heißt: Die Tür ist offen", sagte Merkel. "Wir sehen die Perspektive für den Beitritt. Wir wollen beiden Ländern helfen, den Weg zum MAP zu gehen." An dem dreitägigen Treffen nehmen fast 60 Staats- und Regierungschefs aus den 26 Bündnisländern sowie aus Partnerstaaten von Afghanistan bis zur Ukraine teil.

Er sehe in ganz Europa eine "breite Skepsis", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Die Präsidentschaftswahlen in Georgien im vergangenen Jahr hätten gezeigt, "das Land ist noch nicht auf einem sicheren stabilen Weg". In der Ukraine wiederum gebe es in der Bevölkerung vergleichsweise wenig Rückhalt für einen NATO-Beitritt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte im Deutschlandfunk: "Die NATO ist eine Institution, die Sicherheit gewährt und nicht sozusagen Staaten aufnimmt, die noch Bedarf haben für Sicherheit."

Mit dem MAP soll ein Land in einem mehrjährigen Prozess politisch und militärisch fit gemacht werden. Eine Beitrittsgarantie ist damit nicht verbunden. Alle NATO-Staaten müssen einem Neumitglied zustimmen.

Präsident George W. Bush bekräftigte seine Haltung, einen Beitritt zu ermöglichen. "Die NATO-Mitgliedschaft muss allen europäischen Demokratien offen stehen, die danach streben und bereit sind, die gemeinsamen Verantwortungen der NATO-Mitgliedschaft zu übernehmen", sagte Bush bei einer Konferenz des German Marshall Fund. Widerstand kommt vor allem aus Russland.

Bush forderte die NATO-Partner erneut zu mehr militärischem Engagement in Afghanistan auf. "Unser Bündnis muss seine Entschlossenheit beibehalten und den Kampf zu Ende bringen", sagte er. Er bat die Verbündeten, zusätzliche Truppen in das umkämpfte Land zu entsenden. "Die terroristische Gefahr ist real", warnte Bush. Deshalb habe der Afghanistan-Einsatz "oberste Priorität". In einem am Montag erschienenen Interview mit der Zeitung "Die Welt" hatte Bush gesagt, er werde nicht den Einsatz deutscher Soldaten im umkämpften Süden Afghanistans fordern. Zugleich lobte er das Bundeswehr-Engagement im Norden.

Mit Blick auf Afghanistan sagte Jung, er gehe davon aus, dass die NATO-Mitglieder sich auf eine gemeinsame Strategie der "vernetzten Sicherheit" verständigen werden. Frankreich stellt "einige hundert" weitere Soldaten für den Afghanistan-Einsatz in Aussicht. Die türkische Regierung teilte mit, sie werde keine neuen Truppen nach Afghanistan schicken. Der kanadische Premierminister Stephen Harper sagte in Bukarest, er sei optimistisch, dass es zukünftig mehr NATO-Truppen im umkämpften Süden geben werde. Fast fünf Jahre nach Beginn des Einsatzes will das Bündnis eine neue Strategie verabschieden.

(afp)
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