EU-Russland-Gipfel Merkel und Putin streiten über Grundrechte
Samara (RPO). Beim EU-Russland-Gipfel in Samara ist es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin gekommen. Merkel kritisierte den harten Umgang Moskaus mit der Oppostion im eigenen Land. Hintergrund war die vorübergehende Festname des Kreml-Kritikers Kasparow. Putin konterte, in Deutschland werde im Vorfeld des G8-Gipfels ähnlich verfahren.
Eindrücke vom EU-Russland-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon bei früheren Russland-Besuchen in Sachen Menschenrechte und Demokratie kein Blatt vor den Mund genommen hatte, thematisierte den Vorgang vor mehr als 200 Journalisten auf der Abschluss-Pressekonferenz. Sie sei "etwas besorgt, dass manch einer Schwierigkeiten hat beim Anreisen", sagte sie zunächst vorsichtig und pochte auf das Recht zu demonstrieren.
Putin ließ das nicht auf sich sitzen. "Solche Maßnahmen werden auch in anderen Ländern angewendet", sagte er und verglich das Vorgehen der russischen Polizei mit der Großrazzia gegen G-8-Gegner in Deutschland in der vergangenen Woche.
Merkel nahm den Vergleich nicht hin. Gewalttätige Demonstranten müsse man festnehmen, sagte sie. "Demonstrationsrecht heißt nicht, dass man das Gewaltmonopol eines Staates in Frage stellt", fügte sie hinzu. "Aber wenn jemand gar nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht noch einmal eine andere Sache."
Spontane Bootstour auf der Wolga
"Blick in die Zukunft richten"
Der festgesetzte russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow hat an Angela Merkel appelliert, vom russischen Präsidenten Konsequenzen zu fordern. "Vor den Augen der EU-Spitze, während Angela Merkel in Samara auf dem Gipfel ist, wird die russische Verfassung de facto außer Kraft gesetzt. Die Bürgerrechte werden mit Füßen getreten", sagte Kasparow am Freitag. Die Kanzlerin dürfe sich nicht mit Worthülsen abspeisen lassen. Putin trage die Verantwortung für die Übergriffe auf die Opposition.
Er sei praktisch festgenommen worden, sagte der frühere Schachweltmeister, der am Vormittag von Moskau aus zu einer Protestkundgebung in der Nähe des EU-Russland-Gipfels in Samara an der Wolga fliegen wollte. Seither werde er daran gehindert, den Flughafen zu verlassen. Kasparows Oppositionsbündnis Anderes Russland hatte zu einer
