Ukraine-Konflikt Merkel und Poroschenko beraten über weiteren Kurs
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitag erneut die "umfassende Umsetzung" der Minsker Friedensvereinbarung gefordert.
Ukrainische Soldaten verlassen Debalzewe
Merkel habe betont, dass vor allem die russische Regierung nun in der Verantwortung sei, entsprechend auf die prorussischen Rebellen einzuwirken, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) komme bei der Überwachung des Friedensprozesses eine entscheidende Rolle zu.
Poroschenko habe Merkel über die Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens berichtet, insbesondere über den Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der Frontlinie. Der ukrainische Präsident habe den prorussischen Kämpfern vorgeworfen, Regierungstruppen während ihres Rückzugs beschossen zu haben.
Überschattet von neuen Gefechten im umkämpften Osten des Landes hatte zuvor der UN-Sicherheitsrat über den Ukraine-Konflikt beraten. Die Ukraine-Sonderbeauftragte der OSZE sprach zu Beginn der Dringlichkeitssitzung von "ermutigenden Anzeichen" für eine Stabilisierung der Lage. Gleichzeitig drohe jederzeit eine neue Eskalation.
Bei der Umsetzung des Minsker Abkommens waren in den vergangenen Tagen leichte Fortschritte zu beobachten. So verkündete die ukrainische Armee den Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der Frontlinie. Die Rebellen erklärten, sie hätten ihrerseits den Abtransport nahezu abgeschlossen, während die OSZE lediglich einzelne Waffenbewegungen auf beiden Seiten bestätigte. Auch die Intensität der Kämpfe nahm in den vergangenen Tagen ab. Am Freitag teilte die ukrainische Armee aber mit, es seien binnen 24 Stunden drei Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden.
