Ukraine-Krise Merkel und Hollande drohen mit schärferen Sanktionen
Stralsund · Deutschland und Frankreich verknüpfen die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai.
Angela Merkel und Francoise Hollande auf Rügen
"Sollten die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai scheitern, dann wären wir zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Stralsund. In einer gemeinsamen Erklärung halten beide fest:
"Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren. Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen hat." Die EU-Regierungen hatten am 6. März ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen, das Wirtschaftssanktionen vorsieht, sollte die Lage in der Ostukraine weiter destabilisiert werden.
Der Westen wirft Russland vor, an dieser Destabilisierung durch die Unterstützung prorussischer Separatisten beteiligt zu sein. Gleichzeitig fordern Deutschland und Frankreich, dass unter dem Dach der OSZE eine Entwaffnung aller irregulären Kräfte in der Ukraine spätestens ab dem 15. Mai beginnen soll. Alle Seiten werden aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten. Die Vorfälle in den ukrainischen Städten Odessa und Mariupol mit Dutzenden Toten werden bedauert. In der Ukraine wird ein nationaler Dialog gefordert, der alle Kräfte einschließen soll, die der Gewalt abschwören.
