Misstöne überschatten Polen-Besuch Merkel in schwieriger Mission
Berlin (RPO). Angela Merkel steht eine schwierige Reise bevor. Einen Tag vor dem geplanten Besuch der Bundeskanzlerin in Polen hat sich der Ton zwischen Deutschland und dem Nachbarland weiter verschärft. Der polnische Regierungsbeauftragte für die Beziehungen zu Deutschland, Mariusz Muszynski, wirft der Bundesrepublik eine "egoistische" Politik vor.
In Deutschland werde eine "nationale, in ihrem Wesen egoistische und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnte Politik" gemacht, sagte Muszynski, in einem Interview. Die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hatte zuvor mit einem Vergleich zwischen den polnischen Regierungsparteien und deutschen Rechtsextremisten für eine weitere Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen gesorgt.
Bei den Gesprächen dürften sämtliche Probleme thematisiert werden, die das deutsch-polnische Verhältnis derzeit belasten. Zu den gravierendsten Streitpunkten zählen die Vertriebenenpolitik und die deutsch-russische Ostseepipeline. Zudem will Merkel über das Raketenabwehrsystem sprechen, das die USA in Polen und Tschechien stationieren wollen.
Schwan: "Polen muss mehr tun"
Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Gesine Schwan, forderte die Regierung in Warschau auf, mehr für die Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen zu tun. Schwan kritisierte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" unter anderem, dass es in Warschau zurzeit keinen Koordinator für das deutsch-polnische Forum gebe. "Polen muss hier eindeutig mehr tun." Aufgabe des Forums ist es, Konzepte für die Weiterentwicklung der Beziehungen beider Länder zu erarbeiten und entsprechende Initiativen zu entwickeln.
Mit Blick auf die von Polen geforderte gemeinsame Erklärung zu den Entschädigungsforderungen der deutschen Vertriebenorganisation "Preußische Treuhand" sagte Schwan: "Mit Sorge betrachte ich auch, dass einige Politiker in Warschau zu kleinen Tricksereien neigen." Polnische Politiker versuchten gerne, "die deutsche Regierung auf Schritte festzulegen, die sie nicht machen kann und nicht machen sollte".
Merkel reist am Freitag nach Polen, um in persönlichen Gesprächen mit Staatspräsident Lech Kaczynski die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Sie wird von ihrem Ehemann Joachim Sauer begleitet.
