Vermittlungsinitiative: Merkel im Kaukasus-Spagat

Vermittlungsinitiative : Merkel im Kaukasus-Spagat

Berlin (RPO). Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Sotschi deutliche Kritik am russischen Vorgehen im Kaukasus geübt. Es ist ihr erster Schachzug in ihrem Versuch, die explosive Lage in der Weltpolitik zu entschärfen. Russen, Amerikaner, Georgier und auch Osteuropäer setzen große Erwartungen in sie.

Bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew kritisierte Merkel das russische Vorgehen im Georgien-Konflikt als unverhältnismäßig. Sie forderte Medwedew bei dem Treffen in Sotschi auf, die russischen Truppen aus dem Kerngebiet Georgiens zurückzuziehen. Eine Formulierung, die deutlicher ausfiel, als viele erwartet haben.

Medwedew aber zeigte nicht andeutungsweise Bereitschaft zum Einlenken. Es sei aus seiner Sicht unwahrscheinlich, dass die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien jemals wieder Teil Georgiens würden, sagte der russische Staatschef. Russland respektiere zwar das Prinzip der territorialen Integrität. "Nach allem was passiert ist, ist es unwahrscheinlich, dass Osseten und Abchasen jemals wieder in der Lage sein werden, mit Georgien in einem Staat zu leben", fügte der russische Präsident aber hinzu.

Merkel sagte, es müsse "umgehend dazu kommen, dass der Sechs-Punkte-Plan verwirklicht wird, und dass sich die russischen Truppen aus dem Kerngebiet Georgiens wieder zurückziehen". Mit einer Annahme des EU-Plan zur Beilegung der Krise wäre das Problem im Südkaukasus zwar noch nicht gelöst, aber es wäre ein Fortschritt.

Sonntag nach Tiflis

Merkel betonte, dass die territoriale Integrität Georgiens nicht angetastet werden dürfe. Neben dem Abzug der Truppen aus dem georgischen Kerngebiet forderte sie die Entsendung weiterer internationaler Beobachter und die Ermöglichung der humanitären Hilfe für das georgische Kerngebiet und Südossetien. Den Menschen müsse geholfen werden, egal auf welcher Seite, betonte Merkel. "Ich denke, dass wir jetzt den Blick nach vorne richten müssen."

Merkel wird am Sonntag auch in die georgische Hauptstadt Tiflis zu Gesprächen mit Präsident Michail Saakaschwili reisen. Mit den beiden Besuchen folgt sie dem Beispiel des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der am Dienstag Gespräche in Moskau und Tiflis geführt hatte.

Unterschiedlichste Erwartungen

Alle haben im Kaukasus-Konflikt unterschiedliche Erwartungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Russen, die Amerikaner, die Georgier und auch Osteuropäer. Merkel ist nicht die erste Europäerin, die in dem Konflikt versucht zu vermittelt. Aber ihre Erfolgsaussichten scheinen gut. Sie lässt ihrer Reise zum russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Sotschi am Sonntag ein Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili folgen.

Der vergangene Dienstag war der diplomatische "Super-Tuesday" im Krisengebiet. Noch tobten dort die Kämpfe, als EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy erst in Moskau, dann in Tiflis versuchte, den Sechspunkte-Plan der EU unterzubringen. Auf Grundlage dieses Friedensplans kündigte die russische Regierung das Ende der Militäroffensive in Georgien und einen Abzug der Soldaten an. Auch der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte Kooperationsbereitschaft zu.

Nach der äußeren Form tut Merkel mit ihren beiden Besuchen in Sotschi und Tiflis zunächst nichts anderes als Sarkozy: Sie spricht mit beiden Seiten. Im Hintergrund aber muss sie mit maßvoller Kritik nicht nur den Gesprächsfaden zwischen den Kontrahenten Russland und Georgien wieder herstellen. Sie muss auch den europäischen Zentrifugalkräften entgegenwirken:

Fünf osteuropäische Staatsoberhäupter

Am selben Dienstag reisten nämlich auf Initiative des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski vier weitere osteuropäische Staatsoberhäupter nach Tiflis. Die Präsidenten Estlands, Lettlands, Litauens und der Ukraine wollten mit Kaczynski versuchen, in dem Konflikt zwischen Georgien und Russland zu vermitteln. So sagte es jedenfalls die polnische Regierung. Die Aktion sei mit US-Präsident George W. Bush abgestimmt gewesen sei.

Während Berlin die Mission des französischen Staatspräsidenten Sarkozy noch uneingeschränkt unterstützte, wurden bei der Hau-Ruck-Reise der Osteuropäer weniger Lorbeeren ausgeschüttet. Von Regierungsseite hieß es knapp, als Zeichen der Solidarität mit Georgien sei der Auftritt von hochrangigen Ländervertretern mit gemeinsamen Erfahrungen mit dem Kreml durchaus unterstützenswert.

Das legte aber nahe, dass der Gesichtspunkt der Vermittlung als weniger glücklich eingestuft wurde, schon weil die Fünfergruppe nur eine Konfliktpartei besuchte.

Der russische Botschafter in Berlin, Wladimir Kotenew, der die Entwicklung der Lage genau beobachtet, hakte genau an dieser Stelle ein: "Präsident Medwedew will keinen Keil in die EU treiben. Aber er wird der Kanzlerin klarmachen, dass die osteuropäischen EU-Länder nicht allein die Russland-Politik der EU bestimmen dürfen. Das würde eine echte Partnerschaft verhindern."

"Für Völkermord verantwortlich"

Kritik an Russland wies Kotenew mit scharfen Worten zurück: "Wer Russland jetzt an den Pranger stellt, schenkt einem georgischen Regime Glauben, das für einen Völkermord verantwortlich ist. Das verhöhnt die Opfer", sagte er. Es liege ausschließlich am Westen, "ob es eine neue Eiszeit gibt".

Kotenew, der bisher eher im Stillen agierte, sagte dies der "Bild"-Zeitung. Außerdem äußerte sich der Diplomat im ZDF-Morgenmagazin und im Deutschlandfunk. Der Kreml baut mit ihm offenbar ein mediales Gegengewicht zu Saakaschwili auf, der sich fast täglich vom US-Sender CNN interviewen lässt.

Alle Infos zum Krieg am Kaukasus finden Sie in unserem Special.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Dmitri Medwedew - der sanfte Mann im Kreml

(ap)
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