EU-Ratspräsidentschaft Merkel pocht auf Erhalt der Grundrechte in Europa
Brüssel · Angela Merkel hat bei ihrem ersten Besuch in Brüssel seit der Corona-Pandemie im EU-Parlament ihre Ziele für die Ratspräsidentschaft vorgestellt. Zudem mahnt die Bundeskanzlerin Europa zur Einheit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. „Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im EU-Parlament. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe.
Merkel hat Europa zum Schulterschluss aufgerufen, um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen. „Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar", sagte sie. Europa könne sich nur behaupten, wenn die EU-Staaten in zentralen Feldern zusammenarbeiteten. Dazu gehöre die Verteidigung der Grundrechte, der Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt. Allen sei bewusst, dass die EU derzeit vor „ihrer größten Bewährungsprobe" stehe.
In der Corona-Pandemie seien die Grundrechte zum Teil eingeschränkt worden. Das sei ein sehr hoher Preis gewesen. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwer gefallen. Merkel betonte aber auch: „Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.“
Mit Blick auf die wirtschaftliche Krise mahnte sie Eile bei den Beratungen über einen EU-Haushalt bis 2027 und den geplanten Aufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten an. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden", sagte sie. Die soziale Dimension sei für den Zusammenhalt in Europa ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. Hilfen für besonders von der Krise betroffene Regionen sei in aller Interesse.
Merkel war am Mittwoch auf ihrer ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie in Brüssel, um dem Europaparlament ihre Ziele während der Ratspräsidentschaft vorzustellen. Deutschland hatte den Vorsitz der 27 EU-Länder am 1. Juli für sechs Monate übernommen.
