UN-Sondersitzung Menschenrechtsrat verurteilt Gewalt in Syrien
Genf · Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag die Gewalt der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung verurteilt. Die mit großer Mehrheit beschlossene Resolution kritisiert die "weitverbreitete, systematische und unverhüllte Verletzung" der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Der oppositionelle Syrische Nationalrat erklärte, im Falle einer Machtübernahme werde er das Bündnis Syriens mit Iran, Hamas und Hisbollah aufkündigen.
August 2011: Syriens Regime greift Aktivisten in Hama an
Bei einer Sondersitzung zur Lage in Syrien stimmten 37 Mitglieder für die Resolution, vier stimmten dagegen, sechs enthielten sich. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte zuvor die internationale Gemeinschaft aufgerufen, angesichts der "rücksichtslosen Unterdrückung" der Protestbewegung in Syrien endlich zu handeln. Andernfalls drohe in Syrien ein Bürgerkrieg, sagte Pillay in Genf.
Die Sitzung war einberufen worden, um über den Bericht einer UN-Untersuchungskommission zu beraten, in dem Damaskus beim Vorgehen gegen die Protestbewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Der Vorsitzende der Kommission, Paulo Pinheiro, sagte, es seien seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar el Assad Mitte März mindestens 307 Kinder getötet worden. Nach UN-Angaben starben insgesamt mindestens 4000 Menschen.
Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, sagte der Zeitung "Wall Street Journal", im Falle der Machtübernahme in Damaskus werde die Opposition das Bündnis mit dem Iran sowie den radikalislamischen Organisationen Hamas im Gazastreifen und Hisbollah im Libanon aufkündigen. "Es wird keine Sonderbeziehung zum Iran geben", sagte der 66-jährige Professor in Paris. Zudem forderte er robustere internationale Unterstützung für die Opposition wie eine Flugverbotszone.
Frankreichs Innenminister Claude Guéant sagte, es seien Maßnahmen zum Schutz syrischer Oppositioneller in Frankreich, darunter Mitglieder des Syrischen Nationalrats, getroffen worden. "Wir müssen alle schützen, die bedroht werden könnten", sagte Guéant. Es sei bekannt, dass der syrische Staat Drohungen und Gewalt anwende. Die Sprecherin des Nationalrats, Bassma Kodmani, sagte, sie und Ghaliun stünden seit Wochen unter Polizeischutz.
Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden erneut drei Menschen in der Protesthochburg Homs und der Stadt Sarakeb getötet. In der Region Idleb im Nordwesten des Landes griffen Deserteure demnach am Donnerstag derweil ein Gebäude des Militärgeheimdienstes an.
Dabei seien acht Geheimdienstvertreter getötet worden. Nach den Freitagsgebeten gab es wieder große Demonstrationen, wie im Internet veröffentlichte Videos aus Homs, Hama, Damaskus, Daraa und Aleppo zeigten.
