Griechenland Menschenrechtler: Griechen treiben Flüchtlinge zurück
Athen · Griechenland hält trotz internationaler Kritik offenbar an der Praxis fest, irreguläre Migranten, die an der Landgrenze zur Türkei aufgegriffen werden, zur Rückkehr in das Nachbarland zu zwingen. Dieses gewaltsame Zurückdrängen, sogenannte Pushbacks, verletzt den Grundsatz der Nichtzurückweisung und ist in Europa verboten.
Für den 26-jährigen Marokkaner Malik N. endete die Reise in die EU an einer Tankstelle beim nordgriechischen Didymoteicho, zwei Kilometer hinter der türkischen Grenze. Die griechische Polizei griff ihn auf. Nach einer Nacht in einer Baracke brachten maskierte Männer ihn und andere Migranten am nächsten Morgen in einem fensterlosen Lieferwagen zurück zur Grenze. „Sie schlugen uns mit ihren Schlagstöcken und riefen ‚Fuck Islam‘. Als wir am Grenzfluss angekommen waren, mussten wir uns bis auf die Unterhosen ausziehen. Sie nahmen mir mein Handy und mein Geld ab, zerbrachen meine Brille.“
Malik N., dessen Name geändert wurde, ist einer von 26 Geflüchteten, die Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über ihre gewaltsame Deportierung aus Griechenland in die Türkei berichteten.
Weil die Aufnahmelager auf den griechischen Ägäisinseln überfüllt sind und dort Asylbewerber nicht selten länger als ein Jahr auf eine Bearbeitung ihrer Anträge warten, überqueren immer mehr irreguläre Migranten den Grenzfluss Evros (türkisch: Meriç). Bis Ende September kamen so nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 13.784 Menschen aus der Türkei nach Griechenland, fast viermal so viele wie im Vorjahr. Aber wer es zum anderen Ufer schafft, ist damit nicht in Sicherheit. Er muss fürchten, dass ihn maskierte, schwarz gekleidete Männer, bei denen es sich offenbar um Polizisten handelt, unter Schlägen zurück über den Fluss treiben.
Seit Monaten prangern Menschenrechtsorganisationen diese Praktiken an. Diese Woche legte HRW einen Bericht vor, der weitere Fälle dokumentiert. Griechische Sicherheitskräfte treiben demnach an der Evros-Grenze „routinemäßig“ Asylsuchende und andere Migranten zurück. „In einigen Fällen wenden die Beamten Gewalt an, häufig konfiszieren sie die Habseligkeiten der Migranten und zerstören sie“, heißt es in dem Bericht. Reisedokumente würden zerrissen, den Menschen werde ihr Geld gestohlen, häufig müssten sie in Unterwäsche zurück über den Fluss, selbst Kindern würden die Schuhe abgenommen.
Human Rights Watch hat die griechische Polizei mit den dutzendfach dokumentierten Anschuldigungen konfrontiert. Polizeichef Georgios Kossioris habe die Vorwürfe „kategorisch bestritten“, berichtet HRW. Jetzt appelliert die Organisation an die EU, den Pushback-Praktiken ein Ende zu machen. „Griechenland sollte die Zurückweisungen sofort stoppen und die Menschen mit Würde und unter Achtung ihrer Grundrechte behandeln“, fordert Todor Gardos, der Griechenland-Beauftragte von HRW.
