Menschenrechte in Brasilien Gesetzesinitiative könnte Indigene benachteiligen
Brasília · Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat ein von der linken Regierung als Instrument zum Völkermord kritisiertes Gesetz gebilligt, das die Ausweisung von Schutzgebieten für Indigene begrenzen soll.
283 Parlamentarier stimmten am Dienstag für die Initiative, 155 dagegen. Die Zustimmung in der Abgeordnetenkammer wurde als Niederlage der Regierung gewertet. Der Text wird nun dem Senat zur Bestätigung weitergeleitet, bevor er Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt wird, der noch sein Veto einlegen kann.
Das Gesetz sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden kann, das am Tag der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde. Kritiker bemängeln, dass Indigene dann keine Stammesgebiete mehr zurück bekommen könnten, aus denen sie bereits zuvor vertrieben wurden. Zudem könnten Eindringlinge, die indigene Gebiete zurückgeben mussten, Anspruch auf Entschädigung anmelden. Ferner könnte es künftig eine rechtliche Grundlage dafür geben, isolierte indigene Völker zu kontaktieren, beispielsweise um „staatliche Maßnahmen von öffentlichem Nutzen zu vollstrecken.“
Die Ministerin für indigene Völker, Sônia Guajajara, kritisierte die Gesetzesinitiative. „Das Projekt stellt einen gesetzmäßigen Völkermord dar, weil es isolierte Völker direkt betrifft. Es erlaubt Dritten den Zugang zu Gebieten, in denen Menschen leben, die noch keinen Kontakt zur Gesellschaft hatten“, sagte sie.
