Militärpolitik Runter vom Trittbrett!
Meinung Jahrzehntelang hat Deutschland mit fadenscheinigen Ausreden auf Kosten seiner Verbündeten beim Militär gespart. Das können wir uns angesichts einer bröckelnden Weltordnung nicht mehr erlauben.
Der Brief trägt die Unterschrift des Bundesverteidigungsministers, er ist gerichtet an die SPD-Fraktion im Bundestag. Er enthält einen alarmierenden Befund: Die Bundeswehr, so heißt es, sei „nicht mehr voll bündnisfähig, noch nicht europafähig und auch nicht in der Lage, die Verpflichtungen für die Zukunft zu erfüllen“.
Das Schreiben datiert vom März 2000. Sein Verfasser: Rudolf Scharping, SPD. Der deutsche Verteidigungsetat betrug seinerzeit 1,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Und schon damals sorgten sich die Nato-Partner, wie denn Deutschland in Zukunft seine militärischen Verpflichtungen zu erfüllen gedenke. Doch entsprechende Mahnungen wurden in Berlin einfach ignoriert – in einer großen Koalition der militärpolitischen Verantwortungslosigkeit.
Man muss sich empören über Donald Trump, der Autokraten und Diktatoren schmeichelt, während er sich in wüste Tiraden gegen Amerikas Verbündete versteigt. Aber in diesem Punkt hat der US-Präsident leider recht: Einige Bündnispartner erfüllen ihre finanziellen Verpflichtungen nicht, und Deutschland geht dabei mit ganz schlechtem Beispiel voran.
Als die Nato 2014 eine Zielvorgabe bei den Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP beschloss, stimmten die Deutschen zu. Nur haben sie sich nie an ihre Zusage gehalten. Der Anteil der Militärausgaben sackte sogar noch weiter ab, auf rund 1,2 Prozent des BIP. Die eigentlichen Ausgaben für die Beschaffung von Waffen sowie Forschung liegen sogar bei nur 0,17 Prozent; Frankreich und Großbritannien wenden mehr als doppelt so viel auf.
Daran, die Lücke zu schließen, ist offenbar nicht ernsthaft gedacht. Die Bundesregierung stellte stolz in Aussicht, den Verteidigungsetat auf 1,5 Prozent bis 2024 zu erhöhen. Es ist nicht nur eine Frage der Prozentpunkte, eine Frage des Geldes. Es ist vor allem eine Frage der Glaubwürdigkeit. Deutsche Politiker sind schnell dabei, im Ton moralischer Entrüstung von anderen Ländern die Erledigung ihrer Hausaufgaben fordern. Solidarität sei schließlich keine Einbahnstraße, hieß es zu Zeiten der Finanzkrise.
Doch bei den Militärausgaben erlaubt sich ausgerechnet Europas reichstes Land vornehme Zurückhaltung – auf Kosten anderer. Weil man sich eben immer ganz sicher war, dass die USA und die Nato Deutschland aufgrund seiner Bedeutung im Falle eines Falles doch heraushauen würden. Dafür gibt es ein treffendes Wort: Trittbrettfahren. Damit sind sie in Berlin lange durchgekommen, doch nun hat Donald Trump die höfliche Kritik seiner Vorgänger an der deutschen Wehr-Unlust erstmals mit der brutalen Drohung versehen, dass man Deutschland künftig auch im Regen stehen lassen könnte, wenn es sein Verhalten nicht ändert.
Man muss sagen, dass die Regierenden für ihre unsolidarische Verteidigungspolitik viel Rückhalt bei den Wählern genießen. Geld fürs Militär, das ist nicht populär hierzulande. Aber das ist keine Ausrede. Genauso wenig wie der vor allem gegenüber Ausländern gerne bemühte Hinweis auf die düstere deutsche Vergangenheit – als warte die Bundeswehr nur darauf, wie einst Hitlers Wehrmacht zu blutigen Eroberungsfeldzügen auszurücken. Ein fadenscheiniges Argument.
In Wirklichkeit verbirgt sich hinter der pazifistischen Pose meist nur politisches Kneifen vor der Verantwortung: Sollen doch die anderen für uns die Kartoffeln aus dem Feuer holen! Das gilt selbst dann, wenn man in Deutschland ausnahmsweise einmal voll hinter den Zielen eines Militäreinsatzes steht, wie zum Beispiel beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Dann ist die Bundeswehr zwar dabei, aber bitteschön nur auf dem Notsitz. „Wir machen Fotos – aber das dreckige Geschäft des Schießens sollen andere übernehmen“, ätzt Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.
Allerdings ist die Bundeswehr in den vergangenen Jahrzehnten so gründlich kaputtgespart worden, dass sie zu vielen Einsätzen auch gar nicht mehr in der Lage wäre, sollte denn tatsächlich der politische Wille für einen Marschbefehl vorhanden sein. Selbst mit der Landesverteidigung wäre die Truppe wohl derzeit überfordert. Für Deutschlands politische Linke ist das alles kein Problem, sie wünscht sich Deutschland in der Rolle einer „Friedensmacht“, als eine Art große Schweiz.
Aber das verkennt die Wirklichkeit. Die heimelige Vorstellung, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sei Deutschland auf alle Ewigkeit nur noch umgeben von Freunden, ist spätestens hinfällig, seit Russland sich wieder als imperiale Macht aufführt und mit territorialen Eroberungen von Osten her die europäische Friedensordnung bedroht. Und auch im Süden sieht es nicht viel besser aus. Jenseits des Mittelmeers, im Nahen und Mittleren Osten, drohen auf Jahre hinaus Instabilität, Krieg und humanitäre Katastrophen ungeheuren Ausmaßes. Auf diese beunruhigenden Szenarien sollen wir vorbereitet sein – vor allem politisch, aber eben auch militärisch.
Längst schlägt Deutschlands militärische Impotenz auch auf seine politische Durchsetzungsfähigkeit durch. Wie soll denn die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik aussehen, der die Bundeskanzlerin unlängst das Wort geredet hat, wenn Deutschland nichts einzubringen hat außer warmen Worten? Und wie soll Europa in einer wankenden Weltordnung bestehen, wenn ausgerechnet das wichtigste EU-Land so wenig Ehrgeiz an den Tag legt, sich selbst zu verteidigen? Unsere finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Nato zu erfüllen, ist daher kein Gefallen gegenüber Donald Trump. Es ist schlicht in unserem eigenen Interesse.
