Kaukasus-Konflikt Medwedew stellt Georgiens Grenzen in Frage
Sotschi/Berlin (RPO). Der russische Präsident Dmitri Medwedew stellt die Grenzen Georgiens in Frage und verteidigt sein Vorgehen im Kaukasus. Damit gestalten sich die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Kaukasus-Krise schwierig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush verlangten am Freitag mit deutlichen Worten den Abzug russischer Truppen aus dem georgischen Kerngebiet.
Zuvor hatte die Kanzlerin die russischen Militäraktionen in Georginen als unverhältnismäßig kritisiert. Der vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgelegte Waffenstillstandsplan müsse nun umgehend verwirklicht werden, und die russischen Truppen müssten sich aus dem Kerngebiet Georgiens wieder zurückziehen. Der Sechs-Punkte-Plan fordert Georgien zu Zugeständnissen an Moskau und die beiden abtrünnigen Provinzen auf. Eine russische Friedenstruppe soll das ausdrückliche Recht erhalten, über die Grenzregion Südossetien hinaus bis zu zehn Kilometer weit in Georgien zu patrouillieren.
Erster Teil von Merkels Vermittlungsmission
Merkels Reise nach Sotschi am Schwarzen Meer, nur 35 Kilometer von der georgischen Grenze entfernt, war der erste Teil einer Vermittlungsmission in dem vor einer Woche eskalierten Konflikt um die abtrünnigen georgischen Regionen. Am Sonntag wird sich die Kanzlerin in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit Präsident Michail Saakaschwili treffen.
Bereits am Freitag traf US-Außenministerin Condoleezza Rice in Tiflis ein. Einen Besuch in Russland hat sie allerdings nicht geplant. Bush verschärfte vor ihrer Ankunft den Ton gegenüber Russland. Er warf Moskau "Schikane und Einschüchterung" Georgiens vor. Der Kalte Krieg sei vorbei, und ein "streitsüchtiges Verhältnis" mit den USA könne nicht im Interesse Russlands sein, sagte er in Washington. Wie Merkel forderte Bush einen Rückzug russischer Truppen.
Merkel: "Nicht wieder 15 Jahre verstreichen lassen"
Merkel setzte sich in Sotschi für eine nachhaltige Lösung des Kaukasus-Konflikts ein. "Wir können nicht wieder 15 Jahre verstreichen lassen, ehe hier stabile Lösungen gefunden werden", sagte sie. Die Kanzlerin betonte, dass die territoriale Integrität Georgiens nicht angetastet werden dürfe. Neben dem Abzug der Truppen aus dem georgischen Kerngebiet forderte sie die Entsendung weiterer internationaler Beobachter und die Ermöglichung der humanitären Hilfe für das georgische Kerngebiet und Südossetien.
Menschenrechtsorganisation berichtet über Streubombeneinsatz
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf den russischen Streitkräften vor, während der Kämpfe in Georgien Streubomben gegen Zivilpersonen eingesetzt zu haben. Die Luftwaffe habe über der Stadt Gori und der Ortschaft Ruisi Streumunition abgeworfen, die mindestens elf Menschen getötet habe, erklärte die in New York ansässige Organisation. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Moskau wies die Vorwürfe zurück.
Streubomben enthalten hunderte kleiner Sprengsätze. Ihre Explosionswirkung erfasst etwa eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes. Nicht explodierte Sprengsätze stellen über Jahre hinweg eine tödliche Gefahr dar.
