Neue Runde im russischen Machtkampf Medwedew: Putin muss Vertraute abziehen
Moskau (RPO). Russlands Präsident Dmitri Medwedew nimmt einen neuen Anlauf für den versprochenen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft. Ultimativ forderte Medwedew Ministerpräsident Wladimir Putin auf, seine Vertrauten von den Schalthebeln der größten Konzerne des Landes abzuziehen.
Putin und Medwedew: Das Bärchen und sein Herrchen
Diesen Prozess solle Putin bis zum 1. Juli eingeleitet haben, ordnete Medwedew am Samstag an. Er nimmt dabei auch Vize-Ministerpräsident Igor Setschin ins Visier, der als Putins engster Vertrauter gilt und beim größten russischen Ölkonzern Rosneft das Sagen hat. Mit Spannung blickt die Wirtschaftswelt darauf, ob Medwedew sich dieses Mal mit der stärkeren Trennung von Staat und Konzernen durchsetzen will und kann. Offen ist, ob Medwedew mit der Initiative tatsächlich auf Konfrontationskurs zu seinem Ziehvater Putin geht oder vor allem an seinem Image arbeitet.
Mit dem geforderten Abzug Setschins nimmt sich Medwedew einen der einflussreichsten Akteure in der Energie- und Industriepolitik des weltweit größten Rohstoffproduzenten auf. Als Verwaltungsratschef des Ölriesen Rosneft stand Setschin hinter der inzwischen gestoppten Allianz mit BP, einem zehn Milliarden Dollar schweren Börsengang und einem 15-Milliarden-Dollar-Kredit aus China. Ein Rosneft nahestehender Kenner sagte: "Jedem ist klar, dass solche Großprojekte ohne Igor Iwanowitsch (Setschin) nicht mehr zustande kommen."
Nach Medwedews Anordnung darf auch Finanzminister Alexej Kudrin nicht mehr bei der staatlich kontrollierten Bank VTB bestimmen. Früheren Angaben zufolge muss zudem Verkehrsminister Igor Lewitin auf seinen Job als Aeroflot-Chairman verzichten. Der erste stellvertretende Ministerpräsident Russlands, Viktor Subkow, darf demnach aber seinen Chefposten im Verwaltungsrat des Gasmonopolisten Gazprom behalten.
Rückzug erst nach Wahl?
Mit der nun ausgegebenen Frist bis zum 1. Juli könnte sich ein Abzug der Politiker aus den Machtzentren der Wirtschaft allerdings faktisch bis nach der Präsidentenwahl hinziehen: Die Hauptversammlungen russischer Unternehmen finden bis Ende Juni statt. Damit könnten die Minister ihre Posten theoretisch noch bis zu den nächsten Hauptversammlungen im Mai und Juni 2012 behalten. Über den neuen Präsidenten wird im März abgestimmt.
Schon 2008 hatte Medwedew gefordert, Regierungsvertreter aus den Verwaltungsräten zu entfernen - jedoch weitgehend ohne Ergebnis. Viele Analysten und Investoren bezweifeln ohnehin, dass die Unternehmen letztlich aus der engen politischen Kontrolle entlassen werden. Ein Regierungsvertreter, der selbst in den Verwaltungsräten wichtiger Staatsfirmen sitzt, sprach von "kosmetischen" Auswirkungen auf die Unternehmenspolitik. Die Regierung werde weiterhin die Richtung vorgeben.
Mit dem Ultimatum verschärft der 45-jährige Medwedew aber offenbar den Ton gegenüber dem 58 Jahre alten Putin. Der Schritt könne als Distanzierungsversuch des Staatschefs vor der Wahl gewertet werden, sagten einige Beobachter. Doch Investoren und Analysten halten auch für möglich, dass es sich in Wahrheit um einen inszenierten Machtkampf handelt.
Putin und Medwedew wollen nach ihren eigenen Worten zusammen entscheiden, wer 2012 für die Präsidentschaft kandidiert. Ein Vertreter der russischen Ölbranche sagte, die Initiative sei nur heiße Luft. Sie solle die Aufmerksamkeit auf die Wahl lenken. "Da ist nicht viel mehr dahinter als PR."
