Russischer Staatschef Medwedew kündigt politische Reformen an
Moskau · Nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen hat Russlands Staatschef Dmitri Medwedew politische Reformen angekündigt. So solle die im Jahr 2004 von seinem Amtsvorgänger und derzeitigen russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin abgeschaffte Direktwahl der regionalen Gouverneure wieder eingeführt werden.
Tag des Protests in Russland
Dies sagte Medwedew am Donnerstag in einer Rede an die Nation, die er vor beiden Kammern des Parlaments in der Hauptstadt Moskau hielt. Zugleich warnte der Präsident vor "Extremisten", die versuchten, die Bevölkerung durch die Großkundgebungen auf ihre Seite zu ziehen.
Zwei Tage vor einer geplanten Großdemonstration gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Russland hat Medwedew vor einer Destabilisierung des Landes gewarnt. Die Regierung werde nicht zulassen, dass die Stabilität von "Provokateuren und Extremisten" erschüttert werde. Russland brauche Demokratie, nicht Chaos und wehre sich gegen jeglichen Druck, der von anderen Staaten auf Moskau ausgeübt werde, erklärte Medwedew. Der Kreml sei bereit, sich konstruktive Kritik anzuhören, werde aber niemandem erlauben, Spannungen im Land zu schüren.
Nach der Parlamentswahl vom 4. Dezember hatte es in Russland immer wieder Massenproteste gegen das nach Ansicht der Opposition manipulierte Ergebnis der Abstimmung ergeben. Aus dem Urnengang war die Regierungspartei Einiges Russland von Medwedew und Putin als klarer Sieger hervorgegangen. Für Samstag ist eine neue Großdemonstration in Moskau geplant, zu der zehntausende Menschen erwartet werden.
