Matteo Salvini provoziert - Italiens Regierung schlittert in die Krise

Lega gegen Fünf Sterne : Italiens Koalition der Populisten steckt in der Krise

Innenminister Salvini von der rechten Lega provoziert die Kollegen von der Fünf-Sterne-Bewegung. Sie hat ihre Ursprünge eher auf der linken Seite. Nun ist die Rede von einer handfesten Koalitionskrise.

Der Montag war ein wichtiger Tag für die italienische Fünf-Sterne-Bewegung. Arbeitsminister und Parteichef Luigi Di Maio stellte in Rom die Scheckkarten vor, mit denen bedürftige Bürger demnächst ein staatliches Grundeinkommen von bis zu 780 Euro monatlich abheben können. Das Grundeinkommen war eines der wichtigsten Versprechen der vom Komiker Beppe Grillo gegründeten Bewegung. An die Einführung des Bürgergehalts knüpfen die „Grillini“ große Hoffnungen – nicht zuletzt, weil sie im internen Wettstreit mit dem Koalitionspartner von der rechten Lega einiges aufzuholen haben.

Die Auseinandersetzung mit der Lega hat sich in den vergangenen Wochen so zugespitzt, dass in Rom von einer Koalitionskrise die Rede ist. „Die Abrechnung“, titelte der „Corriere della Sera“ am Montag. Vor allem an Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, der mit seiner drastischen Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung weiterhin Rückhalt findet, reiben sich Abgeordnete und Anhänger der ursprünglich im linken Spektrum gewachsenen Fünf Sterne.

Die Stimmung in der Koalition ist angespannt und droht sich weiter zu verschlechtern. In den kommenden Wochen soll der italienische Senat über die Aufhebung der Immunität Salvinis abstimmen. Ein nur für Minister zuständiges Gericht will dem Innenminister den Prozess wegen Freiheitsberaubung machen, darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Salvini hatte im August 177 Flüchtlingen auf dem Marine-Schiff „Diciotti“ fünf Tage lang die Landung im Hafen von Catania verweigert. Womöglich stimmen nicht nur weite Teile der Opposition, sondern auch viele der 112 Grillo-Senatoren für die Aufhebung von Salvinis Immunität. Eine Koalitionskrise wäre dann nicht mehr zu vermeiden.

Das Dilemma der Fünf Sterne ist unter anderem, dass immer mehr Italiener Salvinis Blockade-Politik gutheißen. Erst am Donnerstag war das von einer deutschen Rettungsorganisation betriebene Hilfsschiff „Sea Watch 3“ im Hafen von Catania eingelaufen, nachdem sich acht EU-Staaten, darunter Deutschland, zur Aufnahme der 47 Flüchtlinge bereit erklärt hatten. Während die Parteispitze der Fünf Sterne Salvinis Blockadepolitik offiziell unterstützt, halten sie zahlreiche Abgeordnete und Anhänger für verantwortungslos. In den Umfragen legt die Lega zu, sie liegt derzeit bei rund 33 Prozent. Die Fünf Sterne hingegen, die bei der Wahl im März noch 33 Prozent der Stimmen erreichten, sind auf rund 25 Prozent abgesunken.

Schließlich harrt ein weiteres Thema mit politischer Sprengkraft einer Entscheidung: Der Fortführung der Tunnelarbeiten für die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin hat die Fünf-Sterne-Bewegung seit jeher eine Absage erteilt. Innenminister Salvini hingegen erklärte vergangene Woche, er befürworte die Fertigstellung.

Offenbar provoziert Salvini gezielt. Mit seiner Befürwortung des Milliardenprojekts, das laut Koalitionsvertrag „neu diskutiert“ werden soll, rührt der Innenminister an die Grundüberzeugungen der Fünf-Sterne-Bewegung. Die hat schon bei zwei ähnlichen Projekten in Apulien einen Rückzieher gemacht. Den versprochenen Stopp einer Gaspipeline machte die Parteispitze rückgängig, ebenso wurde nichts aus der Schließung des Stahlwerks Ilva in Tarent. Ihre Wähler noch weiter zu enttäuschen, kann sich die Bewegung mit Blick auf die Europawahl kaum leisten.

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