Streit um Flüchtlingspolitik Italienischer Senat hebt Immunität von Salvini auf
Rom · Der italienische Senat hat am Donnerstag die Immunität des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit ist der Weg frei für eine mögliche Anklage wegen Salvinis Flüchtlingspolitik.
Im August vergangenen Jahres hatte sich Salvini geweigert,164 Flüchtlinge und Migranten in Sizilien von Bord eines Schiffs gehen zu lassen. Salvini hat erklärt, er wolle sich einem Prozess stellen, um seinen Namen reinzuwaschen.
Es ist der dritte Fall im Zusammenhang mit einem Rettungsschiff, bei dem italienische Staatsanwälte den Vorwurf der Entführung gegen Salvini erheben. Im aktuellen Fall verweigerte Salvini dem Rettungsschiff „Open Arms“ die Zufahrt. Das Schiff blieb drei Wochen auf See, bis es auf der italienischen Insel Lampedusa anlegen durfte.
Im Fall der „Gregoretti“ hatte Salvini ebenfalls erklärt, er wünsche sich einen Prozess. Im Fall der „Diciotti“ votierte seine Partei im Senat gegen eine Aufhebung seiner Immunität; damals war er noch Innenminister.
Während seiner 14-monatigen Amtszeit als Innenminister verwehrte Salvini Rettungsschiffen mit Flüchtlingen und Migranten wiederholt die Einfahrt in italienische Häfen. Die Menschen mussten daraufhin wochenlang auf See warten, bis sich Häfen in anderen europäischen Länder zu ihrer Aufnahme bereit erklärten oder Gerichte einschritten.
